IT-Unternehmen fordern Reform des Datenschutzes
AOL, AT&T, eBay, Google, Intel und Microsoft treten zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen dafür ein, die US-Bestimmungen zum Schutz persönlicher Daten dem Internetzeitalter anzupassen.
In den USA hat sich eine Allianz aus IT-Unternehmen und Bürgerrechtlern gebildet, die eine Modernisierung des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) fordert. Insbesondere tritt sie dafür ein, dass der Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff von Behörden zeitgemäßer geregelt wird. Da der ECPA 1986 verabschiedet und seitdem nicht grundlegend überarbeitet wurde, reiche er für das Internetzeitalter längst nicht mehr aus, um beispielsweise den Terrorismus und Vergehen an Minderjährigen effizient zu bekämpfen und gleichzeitig die Privatsphäre der Menschen zu schützen, erläutert die Allianz "Digital Due Process". Sie will in den kommenden Monaten bei Abgeordneten, Strafverfolgungsbehörden und anderen für Unterstützung werben.
Seit Verabschiedung des ECPA habe sich die Kommunikation grundlegend gewandelt, erklärt die Allianz. Die meisten US-Bürger nutzten E-Mails sowohl beruflich als auch privat, seien über Verbindungsdaten ihrer Mobiltelefone lokalisierbar und lagerten dank Cloud Computing zunehmend ihre Daten aus. Zudem nutzten Millionen Menschen Social Networks. Der ECPA solle nicht komplett neu verfasst werden, die Allianz hat sich vielmehr auf diese Aspekte moderner Kommunikation konzentriert.
AOL, AT&T, eBay, Google, Intel und Microsoft stehen zusammen mit Organisationen wie der American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation für geradlinige Richtlinien für die moderne Kommunikation ein. Der ECPA sei aber ein Flickwerk aus widersprüchlichen und verwirrenden Standards sowie aus Ausnahmeregeln, das von Gerichten unterschiedlich interpretiert werde und sowohl Provider als auch Strafverfolger verunsichere. Beispielsweise unterliege eine einfache E-Mail in ihrem Werdegang vom Verfassen über den Transport bis hin zum Öffnen durch den Adressaten unterschiedlichen Regeln. Für ein Dokument, das auf einer Festplatte gespeichert sei, bräuchten die Strafverfolger aufgrund des vierten Zusatzes zur US-Verfassung einen Durchsuchungsbeschluss, aber nicht für eines, das bei einem Service-Provider gespeichert sei. Bei E-Mails seien sich die Gerichte nicht einig, ob der Verfassungszusatz auf sie angewendet werden müsse.
Die Allianz fordert eine Reform mit einfachen und klaren Regeln, bei der die Interessen der Behörden, der Nutzer und der Unternehmen gerecht miteinander abgewogen werden. Dabei sollten Kommunikationsinhalte gleich behandelt werden, egal in welcher Form sie vorliegen und übermittelt werden, wie alt sie sind und ob sie "geöffnet" wurden. Insbesondere fordert die Allianz einen besseren Schutz von Daten, die in der "Cloud" abgelegt werden, Schutz vor verdeckten Ermittlungen durch Ausspähen von Verbindungsdaten und vor Massenerhebungen durch staatliche Stellen, wie die EFF erläutert. Sie ergänzt, nicht alle Forderungen der Allianz deckten sich mit ihren eigenen, manche hätte sie strikter gefasst. Falls die Reform wie bisher gewünscht durchgeführt würde, wäre sie aber bereits ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem heutigen Zustand. (anw)
