US-Unterhaltungsindustrie fordert Websperren gegen Copyright-Verletzungen
Laut der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) schießt ein Lobbypapier der Entertainment-Industrie mit Rufen etwa nach netzseitigen Filtern und Bandbreiten-Drosselung übers Ziel hinaus.
Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat ein Lobbypapier der US-Unterhaltungsindustrie kritisiert, das ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet fordert. Weniger Datenschutz und ein Aus für die Netzneutralität seien Teil der Vision der Entertainment-Wirtschaft, moniert die Bürgerrechtsorganisation. Zudem schwebe es Hollywood vor, dass staatliche Ermittler auf Kosten des Steuerzahlers die Einnahmen von Blockbustern abzusichern hätten. Es handle sich zwar nur um eine Wunschliste an die Regierung, diese verrate aber viel über die Sichtweise der Branche. Die Prioritäten von Medienkonzernen sollten so eng mit dem Internet, der Strafverfolgung und Bildungseinrichtungen verwoben werden.
Stein des Anstoßes ist eine gemeinsame Eingabe (PDF-Datei) von Verbänden wie der Motion Picture Association of America (MPAA) und der Recording Industry Association of America (RIAA) an die Copyright-Koordinatorin im Weißen Haus, Victoria Espinel. Diese erarbeitet im Rahmen einer speziellen Arbeitsgruppe derzeit eine Strategie zur besseren Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern für die US-Regierung. Darin machen sich die Lobbyvereinigungen unter anderem für eine "verkürzte Prüfung strafrechtlich relevanter Hinweise auf Vorveröffentlichungen von Musiktiteln oder Filmen" durch Ermittlungsbehörden stark, da es sich dabei um eine der schädlichsten Formen des "Copyright-Diebstahls" im Netz handle. Diese bedürfe "sofortiger Aufmerksamkeit und rascher Handlung".
Das Papier zählt zudem verschiedene Technologien und Methoden auf, die von Administratoren und Providern im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße genutzt werden könnten. Viele davon seien bereits zum Schutz vor Spam und Viren im Einsatz. Konkret zur Sprache kommen Mechanismen zum Überwachen und Filtern des Netzverkehrs oder spezieller Dateien anhand der Analyse von Informationen wie verwendeten Protokollen, Formaten, Metadaten oder Größe. Daneben zählen die Verbände die Drosselung der Bandbreite und Verfahren zur Inhalteerkennung wie digitale Wasserzeichen auf. Sie nennen auch das Blockieren von Webseiten und eine Umleitung verknüpft mit Warnsystemen. Damit solle es möglich sein, immer wieder gegen das Recht verstoßende Angebote gleichsam unter Quarantäne zu stellen.
Die Zugangsanbieter sollen den Verbrauchern zudem Werkzeuge an die Hand geben, damit diese von sich aus illegale Inhalte von ihrem Rechner zu Hause aus erkennen können. Hier schwebt der Industrie Software vor, die wie ein Virenscanner funktioniert. Die Zollbehörden sollen dazu ermuntert werden, Reisende vor allem an Grenzkontrollpunkten besser über die Gefahren von Produktfälschungen für die Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit hinzuweisen. Zollerklärungen müssten Felder zur Angabe der geplanten Einfuhr entsprechender Güter in die USA enthalten. Nicht zuletzt soll die Regierung ein Verfahren zum Identifizieren von Webseiten entwickeln, die "hauptsächlich mit der Erleichterung oder des tatsächlichen Diebstahls geistigen Eigentums zu tun haben". Dieses könne unter anderem für die Erstellung der Sanktionsliste der US-Regierung für Länder, die als schwarze Schafe beim Copyright-Schutz gelten, herangezogen werden. (pmz)
