Internationale Datenschützer mahnen Google zu mehr Respekt vor der Privatsphäre

Datenschutzbeauftragte aus zehn Ländern richten sich mit der Forderung nach einem besseren Datenschutz an den Internetdienstleister Google. In einem Brief an den Konzernchef Eric Schmidt zeigen sie sich zunehmend besorgt darüber, dass das Recht der Menschen auf Datenschutz vergessen werde, wenn Google eine neue Technik einführe. Dabei nehmen sie Google Buzz und den Straßenansichtsdienst Street View als Beispiel.

Der Brief, der nach Angaben der Pressestelle des Bundesdatenschutzbeauftragten heute um 14 Uhr Ortszeit in der US-Hauptstadt Washington vorgestellt werden soll, wurde außer von Peter Schaar von Datenschutzbeauftragten aus Kanada, Frankreich, Irland, Israel, Italien, den Niederlanden, Neuseeland, Spanien und Großbritannien unterschrieben. Bisher ist der Brief auf der Website des kanadischen Datenschützers und seines französischen, italienischen sowie niederländischen Kollegen einsehbar. Der Bundesdatenschutzbeauftragte will ihn am morgigen Mittwoch auf seiner Website veröffentlichen.

Die Datenschützer zeigen sich besorgt über den Start von Googles Social-Networking-Dienst Buzz im Februar dieses Jahres, bei dem fundamentale Gesetze und Normen des Datenschutzes missachtet worden seien. Google hatte die Kontakte der Nutzer seines E-Mail-Dienstes Gmail dazu genutzt, für Buzz so genannte Follower-Listen zu erstellen. An diesen war erkennbar, welche Gmail-Nutzer mit anderen regen Kontakt haben. Google besserte nach Protesten hier und anderer Stelle nach.

Die Datenschützer beschweren sich in ihrem Brief darüber, dass Google die Gmail-Nutzer nicht ausreichend darüber informiert habe, wie der neue Dienst funktioniert und wie sie verhindern können, dass zu viele Informationen über sie offen gelegt werden. Das widerspreche dem grundlegenden Prinzip, dass Individuen die Nutzung ihrer persönlichen Informationen kontrollieren können sollen.

Von einem Unternehmen wie Google sei besseres zu erwarten als einen Dienst im "Beta-Stadium" zu starten und auftretende Datenschutzprobleme später zu beseitigen. Der Datenschutz sei keine Nebensache. Doch habe Google auch seinen Dienst Street View in einigen Ländern ohne Rücksicht auf Privatsphäre, Datenschutz-Gesetze und kulturelle Normen gestartet.

Google sei kein Einzelfall, schrieben die Datenschützer. Sie richteten sich aber an den Konzern, weil er als ein führendes Unternehmen in der Online-Welt Beispiele geben könne. Dazu gehöre ein angemessener Schutz der Daten, nur die nötigsten Nutzerdaten zu sammeln, eindeutige Informationen zur Nutzung persönlicher Daten herauszugeben, strikter Datenschutz bereits in den Voreinstellungen für die Nutzer und Mittel, mit denen Nutzer ihre Accounts einfach löschen können. Die Datenschützer erwarten, dass Google in einer Antwort auf den Brief schildert, wie er den Datenschutz bei künftigen Einführungen von neuen Diensten einhalten will. (anw)