Suchmaschinen in Deutschland bald nicht mehr jugendfrei?

Wolfgang Schulz, Geschäftsführer des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, warf am gestrigen Montag auf einer Tagung der Bertelsmann-Stiftung zum Thema "Suchmaschinen als Herausforderung für die Medienpolitik" viele Fragen zur Regulierung von Suchmaschinen auf. Dabei bestätigte er indirekt den Kurs der Düsseldorfer Bezirksregierung, die künftig mit Sperrungsverfügungen auch die Betreiber von Suchmaschinen maßregeln will. "Ich sehe durchaus Möglichkeiten, hier vorzugehen", sagte er auf der Veranstaltung in Berlin. Die entsprechende und heftig umstrittene deutsche Regelung im Mediendienste-Staatsvertrag sei "gar nicht so absurd", erklärte er unter Hinweis auf die "fast wortwörtlich" gleiche Gesetzgebung im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Zu prüfen sei laut Schulz auch die Anwendung des nicht weniger umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) auf die Internet-Spürhunde und Web-Indizes, die als Wegweiser durch die netzbasierten Informationsmassen immer wichtiger werden. Da Suchmaschinen auch nach deutschem Recht unzulässige Angebote in ihren Ergebnissen auflisten, müsse man darüber nachdenken, ob ihre Betreiber eventuell zur Installation von Jugendschutzprogramme und zum Aussperren minderjähriger Altersgruppen verpflichtet seien.

Es sei zweifelhaft, erklärte der Medienrechtler, ob das redaktionelle Intervenieren im Einzelfall bei problematischen Inhalten ausreichend sei. Man könne so durchaus die "Gatekeeper"-Funktion von Suchmaschinen auch als "Chance" zu Eingriffen verstehen, ohne gleich "chinesische Verhältnissen" heraufzubeschwören. Bei derartigem "Vorfiltern" könnten aber verfassungsrechtliche Bedenken auftreten, schränkte Schulz ein. Weiter sei zu überlegen, inwiefern angesichts der starken Stellung Googles das Wettbewerbsrecht zur Sicherung der "Meinungsvielfalt" bei Suchmaschinen ausreiche oder ob weitergehende Spezialregelungen wie im Rundfunkbereich zu treffen seien.

Michael Schneider, Rechtsanwalt und Mitglied der auf Basis des JMStV agierenden Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), spannte den theoretischen Bogen noch einen Schritt weiter. Wenn man Suchergebnisse und ihre Beschreibungen tatsächlich als redaktionelle Inhalte begreife, "könnten darunter auch absolut unzulässige Inhalte sein". Die müssten dann mit einem Altersverifikationssystem geschützt werden. Suchmaschinen müssten demnach eine Mauer um sich herum errichten, distanzierte sich Schneider dann aber klar von derartigen Überlegungen.

Insgesamt gab es auf der Veranstaltung viel Druck auf die Betreiber von Suchmaschinen, ihre Ergebnisse stärker regulatorisch zu steuern. Der Leipziger Medienprofessor Marcel Machill von der Bertelsmann-Stiftung bemängelte nicht nur eine oft ungenügende Kennzeichnung von Werbung. Er mahnte zudem eine redaktionelle "Fehlerkontrolle" gerade bei politischen Inhalten an und fragte, ob der Suchkönig Google tatsächlich etwa bei der Eingabe von Begriffen wie "NSDAP" oder "Gaskammer" auf revisionistische Netzangebote verweisen müsse.

Machill befürwortet Eingriffe im Sinne von "Selbstregulierung und ethischer Publizistik". Als der Stiftungsvertreter dieselbe Forderung jüngst auf der Konferenz Computers, Freedom & Privacy schon einmal aufgeworfen hatte, erntete er heftige Proteste bei Andrew McLaughlin, Chief Policy Officer bei Google: "Es ist uns unmöglich herauszufinden, welche Einträge wir dann alles editieren sollen". Automatisch geblockt werden könnten auf einer "klaren rechtlichen Basis" dagegen Suchen nach Themen wie Kinderpornographie.

Mittelfristig werden die Suchmaschinenbetreiber aber wohl nicht umhinkommen, mehr "Grey"- und "Blacklists" einzuführen, glaubt Manfred Stegger, Chef des regionalen Suchanbieters allesklar.com. Er forderte die Aufsichtsbehörden zu "mehr Mut" auf, "sich einen spektakulären Fall herauszugreifen und abzustrafen." Der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, Norbert Schneider, zeigte sich bedächtiger: Regulieren heißt seiner Meinung nach zumindest nicht "strangulieren". (Stefan Krempl) / (anw)