EU-Staaten einigen sich auf Mandat für neues SWIFT-Abkommen
Die Justiz- und Innenminister der EU haben in Brüssel den Weg frei gemacht für Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Mandat für die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Bankdatenabkommen Swift geeinigt. Das Votum wurde beim Treffen der europäischen Innen- und Justizminister am Freitag in Brüssel einstimmig gefällt. Damit ist der Weg frei für neue Gespräche mit den USA, damit US-Terrorfahnder künftig wieder Zugriff auf Daten von europäischen Bankkunden haben. Das erste Swift-Abkommen war im Februar wegen Datenschutzbedenken vom Europaparlament abgelehnt worden. Seitdem ist der Zugriff für die Terrorfahnder unterbrochen. Das Mandat muss noch formell am 10. Mai verabschiedet werden.
Die USA und die EU wollen bis zum Sommer ein neues Swift-Abkommen unterzeichnen. Es soll den US-Fahndern im Kampf gegen Terroristen Zugriff geben auf Daten von EU-Bankkunden wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Europa will den US-Geheimdiensten strenge Vorgaben auferlegen.
Innenkommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Beschluss und kündigte erste Gespräche mit den USA für Anfang Mai an. "Das Mandat beinhaltet bedeutende Datenschutz-Garantien, etwa die strikte Begrenzung auf Anti-Terrorismus-Zwecke und geeignete Rechtshilfe-Mechanismen", sagte Malmström. Die EU habe zudem das Recht, dass Abkommen im Fall des Bruchs einer der Datenschutzbestimmungen zu beenden. "Die Sache eilt", fügte sie hinzu. Seit Januar gebe es eine Sicherheitslücke. Die EU-Staaten und das Parlament würden während der Verhandlungen "voll informiert". (vbr)
