Politikerstreit um Verschlüsselung

Der Virtuelle Ortsverein der SPD (VOV) wirft dem rechtspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion im bayrischen Landtag, Manfred Hoelzl, unbegründete Panikmache vor. Hoelzl hatte im Gespräch mit Journalisten den Eindruck erweckt, das Internet verkomme zu einem Treffpunkt für Kriminelle. Er fordert eine Änderung der Strafprozeßordnung, um die Kommunikation im Netz besser überwachen zu können und verlangt ein generelles Verschlüsselungsverbot. Arne Brand, Pressesprecher des VOV räumte zwar im Interview mit der c't ein, daß auch Kriminelle das Netz zur Verbreitung von Informationen und Propagandamaterial nutzten. Überwiegend machten aber Privatpersonen und die Wirtschaft Gebrauch vom Internet. Deshalb wehre sich der VOV gegen einen Eingriff in das Recht auf Codierung von Daten. Betroffen von intensiveren Kontrollen wären in erster Linie Normalbürger und die Wirtschaft. Mögliche Überwachungen durch den Staat würden zudem die Sicherheit im Datenverkehr erheblich senken. Die Kontrollen wären kaum erfolgversprechend, da sich brisante Daten auch in Form von Musikstücken oder Bildern verschlüsseln ließen. (gas)