Wohnungsbaugesellschaften fordern kostenloses Digital-TV

In einem gemeinsamen Positionspapier haben sich Verbraucherschützer, Mieterbund und Wohnungswirtschaft gegen die verschlüsselte und kostenpflichtige Verbreitung von sonst frei empfangbaren Sendern im Kabelnetz ausgesprochen.

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Von
  • dpa

Verbraucherverbände und Wohnungswirtschaft haben einen freien und kostenlosen Zugang zum Digitalfernsehen über Kabel gefordert. Die Verschlüsselung werbefinanzierter TV-Programme sei mit dem Rundfunkstaatsvertrag nicht vereinbar, erklärten der Deutsche Mieterbund, der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Vollprogramme, die der Information und Meinungsbildung dienen, müssten unabhängig vom Verbreitungsweg frei empfangbar sein.

Zwar seien die meisten Wohnungen technisch für den Digitalempfang über Kabel eingerichtet. Bisher hätten sich aber nur 33 Prozent aller Kabelhaushalte dafür entschieden. Neben der monatlichen Gebühr für den Kabelempfang, der vom Vermieter mit der Miete direkt eingezogen wird, müssen sich Verbraucher eine sogenannte Set-Top-Box kaufen oder mieten, zwischen Fernseher und Antennendose geschaltet wird, sowie eine kostenpflichtige Zugangskarte besorgen. Dies seien Hemmnisse für den digitalen Kabelempfang. Durch einen schärferen Kopierschutz, den die Privaten planen, werde außerdem die Nutzung etwa von Programmen für hochauflösendes Fernsehen (HDTV) eingeschränkt und unattraktiv.

Notfalls müsse die Politik für ein Verbot der Verschlüsselung sorgen, erklärten die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier (PDF-Datei). Kritisch sehen sie auch die Möglichkeit, dass Sender in Zukunft jedes Empfangsgerät wie Internet- PCs einzeln adressieren. Ein strenger Datenschutz müsse in einem solchen Fall dafür sorgen, dass Nutzungsprofile auf Grundlage von Sehgewohnheiten etwa für die Werbung ohne Zustimmung der Verbraucher verboten werden. (vbr)