SPD-Leitantrag zur Informationsgesellschaft

Derzeit setzt die SPD ganz auf Innovationen. Mit der SPD soll es an der "Schwelle zum 21. Jahrhundert" einen "Aufbruch nach vorne" und "Innovationen in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft" geben. Forschung und Entwicklung, Ausbau des Dienstleistungssektors, Flexibilisierung der Arbeitsorganisation, Modernisierung des Staates als Dienstleister und "ökologische Modernisierung" sowie Bildung und Medienkompetenz - die "Schlüsselressource für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts" - haben Priorität. Selbst die Bio- und Gentechnologie soll "verantwortlich" entwickelt werden.

Wolfgang Thierse, Wolfgang Clement, Edelgard Bulmahn, Wolf-Michael Catenhusen und Reinhard Klimmt haben jetzt den Leitantrag Von der Utopie zur Wirklichkeit: Aufbruch in die Informationsgesellschaft der Öffentlichkeit präsentiert. Deutschland falle im globalen Markt der Medien und Telekommunikation immer weiter zurück. Um die Innovation hierzulande zu steigern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, will man ganz neoliberal die "Modernisierungshemmnisse" beseitigen und die "Marktkräfte" freisetzen.

Staatliche Regulierung soll weitestgehend reduziert werden und nur dann einsetzen, wenn die Selbstkontrolle versagt. Wirkungsvoller Verbraucher-, Persönlichkeits-, Jugend- und Datenschutz soll geschaffen und Urheber- sowie Leistungsschutz gesichert werden. Ganz klar will die SPD, um ein "Informationsproletariat" zu verhindern, an einem "wettbewerbsfähigen öffentlich-rechtlichen Angebot" festhalten und einen "leistungsfähigen Universaldienst" (mit einem flächendeckenden und bezahlbaren Netzzugang, öffentlichen Zugangsstellen, einem "Bildungstarif" etc. ) einrichten.

Die Autoren betonen, daß Arbeit in der Informationsgesellschaft überwiegend selbständige Arbeit sei. "Wir wollen dazu beitragen, ein gesellschaftliches Bewußtsein zu erzeugen, das in der beruflichen Selbständigkeit zuerst die Chance und nicht das Risiko erblickt." Gefördert soll vor allem die Vermehrung von Telearbeitsplätzen werden, wobei für die "Auftraggeber-/Auftragnehmerbeziehungen" arbeits- und tarifrechtliche Probleme sowie Vorkehrungen zur sozialen Absicherung geschaffen werden müßten. Man will sich also vom Bild des festen Arbeitsplatzes und des Arbeitnehmers trennen.

Innerhalb von fünf Jahren sollen durch eine umfassende "Bildungspartnerschaft" öffentlicher Institutionen und privater Firmen alle Bildungseinrichtungen mit der erforderlichen Infrastruktur und Netzanschlüssen, Computern sowie Software ausgestattet und Telelearning gefördert werden. Natürlich stehen auch hier neben Bildung Forschung und Entwicklung im Mittelpunkt, die wieder stärker vom Staat gefördert werden sollen. Politisch sollen "offene, interaktive Strukturen" gefördert, die Behörden ihre Dienste mehr ins Netz stellen und die "elektronische Demokratie" ausgebaut werden.

Siehe auch den Kommentar in Telepolis. (fr)