Bundesratsinitiative für mehr Datenschutz bei Google
Hamburg und das Saarland haben heute einen Gesetzentwurf in die Länderkammer eingebracht, durch den Google und anderen Unternehmen Regeln für Aufnahmen des öffentlichen Raums auferlegt werden sollen.
Im Streit über den Datenschutz in Googles Straßenansichtsdienst Street View haben Hamburg und das Saarland wie angekündigt eine Bundesratsinitiative eingebracht. Der am Freitag in der Länderkammer präsentierte Gesetzentwurf sieht vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor Daten ins Netz gestellt werden. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und deren Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Gesetzesantrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse des Bundesrates verwiesen.
Das Vorhaben stößt beim Branchenverband Bitkom auf Kritik. "Der Entwurf ist vor allem eines: politischer Aktionismus", sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Das Vorhaben richte sich auch gegen Anbieter von Navigationsdaten für Autos, Satellitenbildern oder Luftaufnahmen. Der Gesetzentwurf sei unnötig. Schon heute mache Google Street View Gesichter und Nummernschilder unkenntlich. Jeder könne auch der Abbildung seines Wohnhauses widersprechen, so Scheer.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte dagegen, die Selbstverpflichtung, die Google sich auferlegt habe, reiche nicht aus. Es sei offen, ob Google sie in allen Punkten beachten werde. Zudem beziehe sich der Entwurf auf alle Anbieter mit ähnlichen Angeboten. "Wir brauchen hier eine faire Regelung, gleiche Regeln für alle Wettbewerber in diesem heiß umkämpften Markt", sagte Steffen. Der Bürger müsse selbst entscheiden können, ob er an Diensten wie Google Street View teilnehmen wolle oder nicht.
Google filmt seit Monaten für Google Street View bundesweit Häuser und Straßen ab. Ursprünglich wollte Justizsenator Steffen nach eigenen Angaben warten, bis Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) ihren versprochenen Gesetzentwurf zu dem Thema vorlegt. Weil sich dann aber nichts getan habe, ergreife Hamburg die Initiative. (anw)
