Bundespräsident Rau rechnet mit Änderung im Steuerrecht

Die Regierung wird nach Meinung des scheidenden Bundespräsidenten in den Fall Vodafone eingreifen.

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Von
  • Torge Löding

In der Diskussion um die Steuerpläne des Mobilfunkkonzerns Vodafone rechnet der scheidende Bundespräsident Johannes Rau mit einer Änderung im Steuerrecht. Alles spreche dafür, dass der Gesetzgeber eingreifen werde, sagte Rau in einem Interview der Freitagsausgabe der Frankfurter Rundschau. Vodafone will mit Abschreibungen in zweistelliger Milliardenhöhe nach der Übernahme von Mannesmann Steuern sparen.

Das Instrument des Verlustvortrags habe in der Steuergesetzgebung "ein unangemessenes Gewicht bekommen". Es sei falsch, dass Wertverluste auf dem Aktienmarkt "sozusagen zum Bilanzierungs- Hauptfaktor" werden könnten, kritisierte der Bundespräsident.

Vodafone will erreichen, dass der gesunkene Wert von Mannesmann steuermindernd berücksichtigt wird und hat einen entsprechenden Vorstoß bei den Finanzbehörden gestartet. Dies sei "in der Tat skandalös, weil der Vorwurf nicht völlig entkräftet ist, dass dies einer der Gründe für die Inszenierung der ganzen Geschichte war", sagte Rau der Zeitung. Mit dem Vorschlag hatte Vodafone eine öffentliche Debatte um Steuersparmodelle für Unternehmen ausgelöst. (tol)