Bund prüft Klage gegen Toll Collect

Die Bundesregierung droht der vom Autokonzern Daimler und der deutschen Telekom gegründeten Toll Collect GmbH mit Milliardenrückforderungen. Seit 2005 treibt die die LKW Maut auf deutschen Autobahnen ein. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, wies das Konsortium trotz Aufforderung eines Schiedsgerichts bislang nicht nach, welche Leistungen es sich im Detail vom Bund vergüten lasse. Seit Jahren behält die Bundesregierung Teile der Vergütung gegenüber Toll Collect ein, da das Verfahren auf Schadenersatz für die verspätete Einführung des Mautsystems noch läuft.

Im August 2015 läuft der Maut-Betreibervertrag aus. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte entgegen dem Rat seiner Beamten und externen Berater den Vertrag mit Daimler und Telekom um drei Jahre verlängern. Dennoch stehen weitere Optionen zur Verfügung, darunter die Möglichkeit, dass der Bund die Toll Collect GmbH übernimmt. Diese Überlegungen werden auch weiterhin in Betracht gezogen, so eine Ministeriumssprecherin am Wochenende. (ald)