Die CO2-Steuer kommt

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Die Koalition hat sich am 5. Dezember auf „Eckpunkte“ zur Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer geeinigt. Ab dem 1. Januar 2009 sollen alle Fahrzeuge auf Grundlage ihres CO2-Ausstoßes besteuert werden – nicht wie bisher nach Hubraum. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist ein linearer „CO2-Tarif“ geplant, der oberhalb von 100 g/km gilt. Für Fahrzeuge mit geringerem Ausstoß ist ein CO2-Freibetrag vorgesehen. Einen CO2-Ausstoß von unter 100 g/km schaffen bis heute nur wenige Fahrzeuge, wie zum Beispiel ein Blick in den Neuwagenkatalog von heise Autos zeigt. Dort lassen sich Autos nach dem Kriterium „CO2-Ausstoß“ auswählen.

Erfahrungsgemäß wird sich bis zur endgültigen Steuergesetzgebung wenig an den vorgestellten Inhalten ändern. Allerdings will sich die Bundesregierung auf Grundlage des Eckpunkte-Papiers noch mit den Ländern verständigen, denn die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Der Gesetzentwurf soll im ersten Quartal 2008 vorliegen.

Anreiz für Automobilbauer
Die Regierung rechnet damit, dass die neue Steuer einen Anreiz für Automobilbauer schaffen wird, den Verbrauch und damit den CO2-Ausstoß weiter zu reduzieren. Hintergrund der Neuregelung ist ein von der EU vorgegebenes Ziel. Es sieht vor, die durchschnittlichen CO2-Emissionen von derzeit in Deutschland etwa 170 Gramm je Kilometer auf 120 bis 130 Gramm je Kilometer zu senken. Die Bundesregierung will dies mit der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer erreichen.

Die CO2-Steuer kommt

Bisher ist noch nicht bekannt, welcher Steuersatz pro g/km geplant ist. Einige Konsequenzen ergeben sich daraus jedoch fast zwangsläufig, denn das Finanzministerium will die Umstellung „aufkommensneutral“ gestalten: Wenn Fahrzeuge unter 100 g/km unbesteuert bleiben, muss der Steuersatz oberhalb davon pro Gramm hoch genug gewählt werden, um Steuerausfälle zu vermeiden – ein hoher Verbrauch wird also teurer als bisher.

Wieder trifft es die alten Autos
Und wieder einmal könnte es Halter älterer Autos besonders hart treffen, denn die Steuersätze für Fahrzeuge nach Euro-2- bis Euro-4-Norm sollen weiter erhöht werden, der bereits erhöhte Steuersatz für Euro 1 und „Euro 0“ dagegen beibehalten werden. „Dies wird jedoch gemeinsam mit den Ländern nochmals geprüft“, so das Finanzministerium. Der Sinn dieser Steuererhöhung lässt sich schwer nachvollziehen, denn der CO2-Ausstoß ist linear an den Kraftstoffverbrauch gekoppelt, mit anderen Worten: Viele Fahrer älterer Autos müssten zukünftig mehr CO2-Steuer zahlen, obwohl ihre Fahrzeuge nicht mehr CO2 ausstoßen. Bleibt zu hoffen, dass dies auch in den Gesprächen zwischen Bund und Länder erkannt wird.

Die höhere Besteuerung von Dieselfahrzeugen soll zwar erhalten bleiben, allerdings nicht mehr bemessen am Hubraum, sondern ebenfalls am CO2-Ausstoß. Die niedrigere Besteuerung für den Dieselkraftstoff soll dagegen zunächst unangetastet bleiben – ein schwacher Trost, da in den letzten Wochen Preis für Diesel gegenüber Super mancherorts schon zum Überholen ansetzte. Inwieweit Dieselfahrer zukünftig Vor- oder Nachteile haben werden, lässt sich leider nicht voraussagen, solange die Steuersätze nicht bekannt sind.

Die CO2-Steuer kommt

Begünstigungen für besonders schadstoffarme Autos
Da die Regelungen erst am 1. Januar 2009 gelten, die Koalition aber schon im kommenden Jahr die Anschaffung schadstoffarmer Autos begünstigen will, soll es für das Jahr 2008 eine Sonderregelung geben. Beim Kauf eines neuen Pkw ermittelt das Finanzamt den jeweils niedrigsten Steuertarif. Das heißt, es prüft, ob die Besteuerung der Neuwagen nach CO2-Werten oder nach Hubraum günstiger ausfällt. In diesem Fall – man mag es kaum glauben – wird dem Halter der jeweils günstigere Steuersatz zugebilligt.

Darüber hinaus ist geplant, besonders schadstoffarme Pkw, die vorzeitig allen Anforderungen künftiger Abgasnormen entsprechen, befristet von der Steuer zu befreien. Das könnte zum Beispiel neue Euro-5-Modelle betreffen, die Anfang 2009 zugelassen werden, denn die Euro 5 gilt erst ab September 2009. Fein heraus wären aber vor allem Käufer von zukünftigen Euro-6-Modellen, da diese Norm erst ab 2014 gelten soll. Vorläufig ist das jedoch Spekulation – genaue Informationen über die vorgesehenen Sonderregelungen kann das Ministerium noch nicht geben.

Nicht konsequent genug?
Sicher ist die CO2-Besteuerung gegenüber einer „Hubraumsteuer“ die sinnvollere Variante – ein Schelm, wer einen Zusammenhang zu immer kleineren Hubräumen herstellen möchte, die Automobilhersteller als Downsizing-Maßnahme ohnehin favorisieren. Es sei jedoch die Frage erlaubt, ob es nicht sinnvoll wäre, den wahren CO2-Ausstoß eines Autos zu besteuern, der letztlich von der Fahrstrecke abhängt. Die Besteuerung nur noch über den Kraftstoff zu erheben, wäre unbürokratisch und ökologisch konsequenter. Dem mag die schnöde europäische Realität im Wege stehen, denn der Tanktourismus würde in Grenzgebieten wohl zunehmen. Vielleicht darf man also nicht zu viel erwarten, aber diesem Verdacht muss sich ohnehin kein Autofahrer mehr aussetzen.

Die CO2-Steuer kommt

Folgen für den Gebrauchtmarkt
Und wieder einmal stellt sich für Autofahrer die Frage, wie sie zukünftig ihre Kaufentscheidung treffen sollen. Für Diesel-Liebhaber ist dies bisher kaum zu beantworten, denn weder der zukünftige Steuersatz, noch die Preisentwicklung von Dieselkraftstoff lässt sich zuverlässig voraussagen. Ansonsten gilt zumindest für die nähere Zukunft die klare Regel: möglichst hohe Euro-Einstufung, möglichst niedriger Verbrauch. Wer sich daran nicht hält, könnte in einigen Jahren in eine ähnlich missliche Lage geraten, wie jüngst viele Dieselfahrer, die aufgrund der Regelungen in Umweltzonen beim Verkauf herbe Verluste hinnehmen müssen. Illusionen sind unangebracht, geringer Schadstoffausstoß wird im zukünftigen Gebrauchtmarkt auf der Wunschliste ganz oben stehen.