Diesel: Regierung beschließt Maßnahmenpaket

Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, wie es in der Diesel-Debatte weitergehen soll. In der Nacht zum Dienstag (2. Oktober 2018) wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, deren Einzelheiten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittag vorstellen wollen. Fahrverbote sollen vermieden werden, indem man Anreize zum Kauf von Autos mit der Abgasnorm Euro 6 schafft. Zusätzlich sollen SCR-Kats nachgerüstet werden. Dafür könnte nach Informationen der dpa voraussichtlich zu einem kleineren Teil auch Steuergeld eingesetzt werden. Mit diesem Paket sollen Fahrverbote vermieden werden.

Auf die Frage, ob die Autoindustrie das Konzept mittrage, sagte Andrea Nahles Nahles (SPD): „Das werden wir sehen.“ Sie sprach von einer ausgesprochen komplexen Einigung. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erläuterte, das Paket enthalte mehrere Elemente, die parallel oder auch alternativ zur Verfügung stehen könnten.

Bei dem Treffen hatte es ein schwieriges Ringen um Lösungen für Besitzer alter Diesel gegeben, denen in mehreren Städten Fahrverbote drohen. Im Kern ging es in den Beratungen von Union und SPD um neue Kaufanreize der Autohersteller von mehreren Tausend Euro, damit mehr Besitzer ihre alten Diesel durch Autos mit der Abgasnorm Euro 6 ersetzen. Dies hatte Scheuer als oberste Priorität bezeichnet.

Besonders kompliziert waren die Verhandlungen über die Nachrüstungen eines SCR-Kats. Darauf hatte vor allem die SPD gepocht, da sich viele Bürger auch mit Kaufprämien kein neues Auto leisten könnten. Dabei waren vor dem Treffen schwierige Fragen von Finanzierung und Haftung deutlich geworden. Die Bundesregierung machte Druck dafür, dass die Autohersteller die vollen Kosten tragen. Offen war zunächst auch, wer eine Gewährleistung übernimmt und wann Hardware-Nachrüstungen umgesetzt werden können. Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen mehr als 200.000 Kunden in Anspruch, wie es im Juli 2018 hieß. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu hohe Luftbelastung mit Schadstoffen in vielen deutschen Städten. Abgase sind ein Verursacher für zu hohe Stickoxid-Werte. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Offen war zunächst, in welchen Regionen neue Angebote zum Tragen kommen sollen. Im vergangenen Jahr überschritten laut Umweltbundesamt 65 Städte den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. Im Fokus standen in den Beratungen 14 Städte mit mehr als 50 Mikrogramm. Für andere betroffene Städte wurden aber spezielle Lösungen angestrebt – unter anderem für Frankfurt. (mfz)