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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Bundesland NRW und die Bezirksregierung wegen der Schadstoffe in der Luft in Düsseldorf verklagt. Das Verwaltungsgericht präsentierte im Herbst 2016 in dem Prozess die überraschende Überlegung, ob schon jetzt ein Dieselfahrverbot angeordnet werden kann. Die Richter regten an, das Verkehrsschild „Verbot für Kraftwagen“ mit einem Zusatzzeichen für Diesel zu ergänzen. Mit einer Klage von der DUH muss sich nicht nur Düsseldorf beschäftigen. Die Organisation zieht auch gegen Aachen, Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln vor Gericht. Insgesamt hat die DUH 16 Klagen in sieben Bundesländern laufen. Geschäftsführer Jürgen Resch verbreitet Optimismus: „Ich bin zuversichtlich, dass wir vor 2018 Fahrverbote kriegen“, meint er.

Euro-6-Diesel

Einer der entscheidenden Punkte, die dabei zu klären sind ist, ob nun alle Diesel ausgeschlossen werden oder jene weiterfahren dürfen, die die Abgasnorm Euro 6 zumindest auf dem Prüfstand einhalten. Die DUH plädiert für ein gänzliches Fahrverbot, wogegen sich die meisten Politiker aussprechen werden. Der Zorn vieler Wähler wäre ihnen andernfalls gewiss. Umgesetzt wird das Verkehrsschild „Verbot für Kraftwagen“ mit einem Zusatzzeichen für Diesel in Düsseldorf vorerst ohnehin nicht. Umwelthilfe und Land einigten sich, den Fall dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorzulegen. Man wolle Rechtssicherheit haben, erklärte eine Sprecherin der Bezirksregierung. „Wir wollen höchstrichterlich klären, ob ein Fahrverbot für Dieselautos durch das Zeichen „Verbot für Kraftwagen“ mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.“

Nach der Wahl

Wann eine Entscheidung kommen könnte? „Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage getroffen werden“, teilte das Gericht in Leipzig mit. Der informierte Leser kann zumindest einen Zeitraum mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen, nämlich jenen vor dem 14. Mai 2017 – dann wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Wie es mit dem Diesel, der mittelfristig zur Reduzierung von CO2 noch gebraucht wird, politisch weitergeht, werden wir vermutlich erst im Herbst 2017 erfahren, wenn der nächste Koalitionsvertrag auf Bundesebene verhandelt wird. Sicher ist schon jetzt nur, dass die meisten Politiker dieses Thema wohl gern aus dem Wahlkampf heraushalten würden – und Umweltverbände wie die DUH dieses Ansinnen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen werden.

(mit Material der dpa) (mfz)