EU-Kommission will Boom beim Biosprit stoppen

Die EU-Kommission will weniger Anreize für den Verbrauch von Biokraftstoffen setzen. Negative Auswirkungen für Klima und Nahrungsmittelsicherheit möchte die Brüsseler Behörde künftig stärker berücksichtigen. Zur Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele der EU-Staaten soll Kraftstoff aus Nahrungspflanzen weniger beitragen. Einen entsprechenden Vorschlag stellten EU-Energiekommissar Günther Oettinger und seine Klimakollegin Connie Hedegaard am Mittwoch in Brüssel vor. Kritisch äußerte sich auch Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe, im ZDF Morgenmagazin: „40 Prozent (der verkauften Ackerfläche in Afrika – Anmerkung der Redaktion) werden genutzt, um Pflanzen anzubauen, die für Biokraftstoff, für Bioethanol genutzt werden.“ Diese stehen dann für Nahrungsmittel nicht mehr zur Verfügung, zumal finanzstarke Investoren gerade die Grundstücke aufkaufen, die besonders reich an Wasser sind, so Diekmann weiter.

Die EU-Staaten haben sich verpflichtet, im Jahr 2020 zehn Prozent der Energie im Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Nur noch die Hälfte davon soll aus Biokraftstoffen kommen, für die Nahrungspflanzen verarbeitet werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, Biosprit, der keine deutlichen Einsparungen an Treibhausgasen bringt, ab 2020 nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu fördern. Grundsätzlich will sie Kraftstoffe zum Beispiel aus Abfall oder Algen fördern. Denn dem Anbau dieser Pflanzen fallen keine Felder mit Nahrungsmitteln zum Opfer oder ökologisch wichtige Regenwälder und Feuchtgebiete. Sie gelten daher als klimafreundlicher.

Mit einer genaueren Bewertung der Klimafolgen verschiedener Biosprit-Sorten hält sich die Brüsseler Behörde aber zurück. Ursprünglich hatte die Kommission zum Beispiel Biodiesel schlechter bewertet als heute. Für Treibstofflieferanten wäre er damit unattraktiver geworden. Ihre Kraftstoffe für den Verkehrsbereich sollen nämlich 6 Prozent weniger Treibhausgase erzeugen bis zum Jahr 2020. Schlechter eingestufter Biosprit hätte dazu weniger beitragen können. In einem früheren Entwurf vom September wollte die Kommission die Klimabilanz genau berechnen. Nach heftiger Gegenwehr aus der Industrie ist davon nun vorerst nicht mehr die Rede. Die Lieferanten sollen nur noch Daten liefern. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Plan billigen.

Der ADAC kritisiert den jähen Kurswechsel der EU-Kommission in der Biokraftstoffpolitik. Der Anbau der Biomasse und die Produktion des Kraftstoffs könnten durchaus so gestaltet werden, dass sie für Klima und Umwelt einen Gewinn bringen, heißt es in einer aktuellen Pressemeldung des Clubs. Grundsätzlich spricht sich der ADAC für mehr Kontinuität aus. Man unterstütze auch weiterhin die Nutzung von Biokraftstoffen - unter der Voraussetzung, dass bei der Herstellung negative Umweltauswirkungen und unerwünschte soziale Folgen wirksam vermieden werden. (dpa) (mfz)