Härtere Strafen für rabiate Radfahrer gefordert

In der Debatte um zunehmende Verkehrsverstöße von Fahrradfahrern schlägt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) höhere Bußgelder und eine Kennzeichnungspflicht für Räder vor. „Ich bin davon überzeugt, dass es leider nur über das Portemonnaie geht“, sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut der Deutschen Presse-Agentur. „Es müsste geprüft werden, ob der Bußgeldkatalog für Radfahrer nicht an den für Autofahrer angepasst werden könnte, etwa wenn man beim Radfahren das Handy benutzt.“ Um Verstöße besser ahnden zu können, brachte der GdP-Vorsitzende auch eine Kennzeichnungspflicht für Fahrräder in Deutschland ins Gespräch. „Da kann man ganz intensiv drüber nachdenken, gerade auch mit Blick auf die E-Bikes.“

Witthaut sagte, notwendig sei auch eine höhere Kontrolldichte, um den Druck zu erhöhen, dass Fehlverhalten auch geahndet wird. Hierfür fehle aber oft Personal. „Seit Jahren steigt die Zahl der Fahrradfahrer, und in Zukunft bekommen wir es noch mit einer ganz neuen Herausforderung zu tun, den E-Bikes“, betonte Witthaut. „Mit denen kann man dann 40, 50 km/h fahren, gerade in der Stadt ist man damit ja oft schneller als mit dem Auto.“ Die Polizei beobachte insgesamt eine Verrohung der Sitten, in der Stadt wie auf dem Land. „Vom Anzugträger bis zum Kind fahren alle mal bei Rot über die Ampel.“ Der GdP-Vorsitzende sprach sich auch für eine Anpassung der Promillegrenze an die für Autofahrer aus. Derzeit wird bei Radlern erst ein Wert ab 1,6 Promille geahndet.

Zuletzt hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein zunehmend rücksichtsloses Verhalten von Radfahrern kritisiert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt er am Dienstag, der Verrohung dieser Kampfradler sei endlich Einhalt zu gebieten. Eva-Mari Scheel, Vorsitzende Landesvorsitzende des ADFC Berlin, hielt im ZDF Morgenmagazin am Montag dagegen: „Aufgabe des Verkehrsministers ist es, für ein gutes Verkehrsklima zu sorgen und keine Vorurteile zu schüren.“ Sie forderte, auf den zunehmenden Radverkehr zu reagieren und für eine passende Infrastruktur zu sorgen. Dazu gehört nach Auffassung des ADFC auch die Investition in Schnellradwege mit grüner Welle. (mit Material der dpa) (mfz)