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Das Fatale ist, dass das vielleicht sogar auch bei weiten Teilen der CSU angekommen ist. Allerdings hatten sich Seehofer, Dobrindt und Konsorten dermaßen weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie nicht mehr unverletzt zurückrudern konnten. Wahrscheinlich ist sogar einem Horst Seehofer mittlerweile klar, dass die Maut ein Riesenfehler der CSU und das Urteil des EuGH goldrichtig war. Seine Aussage, dass diese Entscheidung falsch sei und die Bürger wohl gegen die EU aufbringen würde, ist vor diesem Hintergrund unglaublich. Sie zeigt nur, dass er jetzt auch noch den letzten Rest von politischem Verantwortungsgefühl verloren hat.

Kostspielig

Solch mutwillige Desaster sind gerade in unserer Zeit besonders fatal, in der sich viele Leute nicht nur am rechten Rand von der Berliner Politik nicht mehr repräsentiert fühlen. Einst war die Seehofer-CSU angetreten, um der AfD die demokratischen Wähler zu nehmen. Mit Armutszeugnissen wie der Maut hat Seehofer stattdessen aktiv der AfD Aufwind gegeben. Die großspurige Unfähigkeit der bayerischen Regionalpartei hat die Steuerzahler nämlich im gesamten Bundesgebiet immens viel Geld gekostet. Es kursieren Schätzungen von über 40 Millionen, die allein die Vorbereitung dieser Luftnummer verschlungen hat. Das ist in einer Zeit der Politikverdrossenheit und der großen Aufgaben, vor denen gerade der Verkehrssektor momentan steht, ein geradezu unglaublicher Schaden. Man darf gar nicht daran denken, was man stattdessen alles Sinnvolles hätte tun können.

An sich ist die Idee noch nicht einmal verkehrt, Autofahrer direkt für die Kosten ihrer Infrastruktur zur Kasse zu bitten. Nur bedarf es dafür einen großen europäischen und ressortübergreifenden Ansatz. Wenn für die Straßen extra bezahlt werden muss, kann man darüber nachdenken, die KFZ-Steuer abzuschaffen. Wichtig dabei ist, ohne politische Scheuklappen darüber nachzudenken, wie man ein gerechtes System für alle hinbekommt. Pendler mit hohen Kilometerleistungen zu diskriminieren, ist ungerecht gegenüber Menschen in ländlichen Regionen. Einem Ferrari-Fahrer mit 25-Liter-Verbrauch möglichst viel Geld abzunehmen, erscheint wünschenswert. Aber der schnelle, populistisch markige Wurf einer ökologischen und sozialen Beteiligung der Autofahrer an den Kosten für Verkehr und Infrastruktur ist nichts, was als Renommierprojekt für eine präpotente Regionalpartei taugt.

Als Steuerzahler, dem die CSU aus Größenwahn viel Geld gestohlen hat, finde ich, fordern zu dürfen, dass die CSU zumindest für die nächsten zwei Jahrzehnte keinen Verkehrsminister mehr stellen darf. Das wäre ein guter, vielleicht segensreicher Einschnitt für diese Partei. Das wäre doch eine wunderbare Zeit der Regeneration für die CSU. Und für uns. (chlo)