Neues Gutachten sieht Minusgeschäft in Pkw-Maut

Laut einer Erhebung im Auftrag des Verkehrsclubs ADAC könnte die Pkw-Maut zum Minusgeschäft für den Bundeshaushalt werden. Das Gutachten des beauftragten Verkehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger, in dem die Änderungen des Gesetzentwurfs für Januar 2017 bereits berücksichtigt sind, hält die Schätzung von Verkehrsminister Dobrindt für deutlich zu hoch.

Die von ausländischen Pkw erzielbaren Bruttomauteinnahmen schätzt das Gutachten auf rund 276 Mio. Euro jährlich – weit unterhalb der Prognose des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) von 834 Mio. Euro. Das Gutachten veranschlagt die jährliche Zahl der Ein- und Durchfahrten pro Pkw nach Deutschland auf 18,6, während das BMVI optimistischer mit 8,1 kalkuliert. Die Anzahl der Pkw setzte das BMVI mit 19,2 Mio. an, der ADAC kommt nur auf 7,8 Mio.

Der Zeitung Die Welt (Ausgabe vom 9. Januar 17) sagte der Autor, die Schätzung von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sei deutlich zu hoch. Statt der vom Ministerium verkündeten jährlichen Netto-Einnahmen von rund 500 Millionen Euro soll der Bundeshaushalt dadurch im Jahr 2023 mit bis zu 251 Millionen Euro belastet werden. Ratzenberger begründet den Rückgang der Einnahmen mit Dobrindts versprechen gegenüber der EU-Kommission, schadstoffarme Autos steuerlich stärker zu entlasten als ursprünglich geplant. Da immer mehr neue Autos auf den Straßen unterwegs sind, sänken dadurch kontinuierlich die KfZ-Steuer-Einnahmen. Dobrindt nannte die vom ADAC vorgelegten Zahlen „Anti-Maut-Polemik.“

Bereits Mitte Januar stellte ein Gutachten des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion die Zahlen des Ministeriums mit einer ähnlichen Argumentation infrage. Am 25. Januar hatte der Gesetzentwurf nach Änderungen das Bundeskabinett passiert. Sollte die Maut von Deutschland umgesetzt werden, droht Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) mit einer Klage auf europäischer Ebene. (fpi)