Pkw-Maut: Merkel gegen Pläne des Verkehrsministeriums

Im Bundesverkehrsministerium kursieren Berechnungen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Das berichtete die Zeitung Bild am Wochenende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte diesen Plänen am Montag eine Absage. „Es wird keine Maut geben“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Ein solches Vorhaben für Personenwagen sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Steegmans betonte: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position. „Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden“, sagte eine Sprecherin. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. Die Vorlage, aus der die Bild-Zeitung berichtet hatte, sei ein „Papier auf Arbeitsebene“. Es gehe dabei um „Denkanstöße“, die nicht weiter verfolgt würden.

Den Zeitungsinformationen zufolge gehen die Berechnungen in einer Variante davon aus, dass die Kfz-Steuer komplett abgeschafft wird und die Autofahrer stattdessen jährlich 365 Euro Pkw-Maut bezahlen müssten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte dem Blatt: „In meinem Hause gibt es keine Denkverbote.“ In den Szenarien wird dem Bericht zufolge unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen: 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

Das Papier unter der Überschrift „Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen“ rechnet laut Bild-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht durch.

Variante 1: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro. Dies würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Variante 2: Eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Die Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt. In der dritten Variante soll die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Dies würde 11 Milliarden Euro bringen. Nur die vierte Variante, bei der Autofahrer jährlich bis zu 365 Euro zahlen soll, geht davon aus, dass die Kfz-Steuer ganz abgeschafft wird.

Bei Bundesländern und Opposition riefen die Prüfungen skeptische Reaktionen hervor. Der Kieler Verkehrsminister Jost de Jager (CDU) sprach sich gegen weitere Belastungen der Autofahrer aus. In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein seien über 150.000 Berufspendler täglich auf ihr Auto angewiesen, sagte de Jager am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) sprach sich in Hannover strikt gegen eine solche Maut aus: „Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden.“

Die SPD forderte Ramsauer auf, seine Pläne im Parlament offenzulegen. Die Linke wandte sich schon aus Datenschutz-Gründen gegen eine Pkw-Maut. Zudem wäre eine Maut-Pauschale ungerecht, weil Autofahrer mit niedrigeren Einkommen stärker belastet würden als die mit höheren, sagte der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. (dpa) (mfz)