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Sachverständige müssen nun klären, ob das deutsche Maut-System weltweit einmalig war und den Verhandlungspartnern im Jahre 2002 keine Erfahrungen mit einem vergleichbaren System vorlagen. Dabei spielen die Verträge zur Einrichtung und zum Betrieb des Maut-Systems eine wichtige Rolle. Diese Verträge zur Lkw-Maut waren unter extrem großen Zeitdruck kurz vor der Bundestagswahl im Oktober 2002 unterzeichnet worden. Im Wahlkampf hatte vor allem die SPD und der damalige Kanzlerkandidat Gerhard Schröder die LKW-Maut als Beispiel für eine gelungene Innovationspolitik mit ökologischen Zielen gefeiert. Der Fehlstart der Maut Ende August 2003 verärgerte den Kanzler so sehr, dass er danach nur vom „System M.“ sprach.

Bundesregierung hielt an Toll Collect fest

Unmittelbar nach dem Fehlstart versprach der damalige Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), die Maut-Verträge offenzulegen. Außerdem drohte er mit Kündigung der Verträge. Da die Bundesregierung jedoch an Toll Collect festhielt, das zum Januar 2005 ein neues System an den Start brachte, blieben die Verträge geheim. Erst die Veröffentlichung eines Teils des Mautverträge durch Wikileaks brachte Licht in das Dunkel. Vor dem Hintergrund der jetzt anlaufenden Bewertung des Innovationsprozesses durch das Schiedsgericht sind die Passagen von Bedeutung, in denen mehrfach betont wird, dass man „Off-the-Shelf“-Komponenten einsetzen werde und daher keine Schwierigkeiten zu erwarten seien.