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So heißt es im Angebot der Bietergemeinschaft ETC.de, aus der später die Firma Toll Collect hervorging:

"Die Bietergemeinschaft verfügt über alle notwendigen Kompetenzen zur Realisierung des Mauterhebungssystems. In diesem Abschnitt wird das vorgeschlagene Vorhaben mit anderen von den Unternehmen der Bietergemeinschaft durchgeführten Großprojekten ähnlicher Technologie vergleichen, um darzulegen, dass keine Risiken durch fehlende Voraussetzungen bzw. fehlende Erfahrung zu erwarten sind."

Zwei Vertragsseiten später heißt es: "Innovativ ist die Anwendung von Algorithmen zur Erkennung der Maut-Pflicht (Zahlungsentscheidung). Diese Verfahren sind deshalb von der Bietergemeinschaft frühzeitig entwickelt worden und funktionieren mittlerweile seit Jahren zufriedenstellend. Es gilt, diese Technologien in einem neuen Gesamtgerät zusammenzustellen."

Wie sich diese Behauptungen von jahrelang erprobten und zufriedenstellenden Off-the-Shelf-Komponenten mit der Annahme verbinden lässt, dass mit dem deutschen Maut-System eine weltweit einmalige Technologie mit entsprechendem Ausfallrisiko gestartet wurde, muss das Schiedsgericht klären.

Geplante Mehreinnahmen

Mittlerweile läuft das deutsche Maut-System weitgehend reibungslos, sieht man von den aktuellen Schneefällen ab, die das Ablesen von Nummernschildern erschweren. Erst am vergangenen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen, um Mautpreller zu vergrämen. Diese Ausweitung betrifft rund 2000 Kilometer des gut 40.000 Kilometer großen Bundesstraßen-Netzes und soll ab Mitte 2011 aktiv arbeiten. Durch die Ausweitung soll zusätzlich ein dreistelliger Millionenbetrag eingenommen werden, hofft man im Bundesverkehrsministerium.

(Detlef Borchers) (mfz)