Zwischenbilanz und Ausblick: das Verfahren gegen Assange

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Das Gerichtsgebäude Woolwich Court in London ist direkt mit dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbunden. Auf der Anklagebank, die mit kugelsicherem Glas geschützt in der hintersten Reihe des Raumes liegt, sitzen häufig Terroristen und Gewaltverbrecher. Ende Februar musste hier auch Wikileaks-Gründer Julian Assange Platz nehmen.

In den ersten Anhörungen über seine Auslieferung in die USA führte das zu einer Debatte zwischen seinen Verteidigern und der Richterin Vanessa Baraitser. Sie entscheidet alleine über die Auslieferung des Australiers, der nach seinem sieben Jahre dauernden Ausharren in der ecuadorianischen Botschaft von der Polizei festgenommen wurde und nun in Belmarsh inhaftiert ist.

Der Antrag der Verteidigung, Assange zwischen seinen Anwälten sitzen zu lassen, damit er sich mit ihnen beraten kann, wurde von der Richterin abgelehnt. Sie spendierte Assange lediglich einen Kopfhörer, damit er die Ausführungen besser verstehen kann. Sollte Assange sich mit seinen Anwälten besprechen wollen, werde sie die Verhandlung jeweils unterbrechen, auch wenn die Anhörung dann sechs Wochen dauern könnte.

USA: Assange hat Pressefreiheit verwirkt

Bemerkenswerterweise hatte Kronanwalt James Lewis als Prozess-Bevollmächtigter der US-Regierung keine Einwände gegen den Antrag der Verteidigung. Dafür blieb er in der Sache umso unerbittlicher: Assange müsse ausgeliefert werden, weil Wikileaks mit seinen Veröffentlichungen im Jahre 2010 und 2011 Menschenleben in Gefahr gebracht habe. Damit habe er einen Schutz im Namen der Presse- oder Meinungsfreiheit verwirkt. Beweise für die Behauptung, dass Wikileaks beziehungsweise Assange durch die Veröffentlichung geheimer Depeschen des US-Außenministeriums und der Botschaften oder durch Berichte vom Irakkrieg Menschenleben gefährdet habe, legte er nicht vor.

Das Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Großbritannien, das politisch motivierte Straftaten von einer Auslieferung ausklammert, erklärte Lewis kurzerhand für veraltet und fehlerhaft, weil das britische Parlament diesem von den beiden Regierungen ratifizierten Abkommen nicht zugestimmt habe.

Die Verteidigungslinie

Gegen diese Argumente setzte die Verteidigung ihre Auffassung, dass nicht nur das geltende Auslieferungsabkommen, sondern auch internationale Gesetze wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die Statuten von Interpol in Fällen von politisch motivierten Straftaten eine Auslieferung untersagen. Sämtliche Veröffentlichungen von Dokumenten der US-Regierung seien klar politisch motiviert gewesen. Wikileaks habe damit auf Missstände verwiesen, die abgeschafft werden sollten.

Auch hätten Assange und seine Mitarbeiter alle von ihnen veröffentlichten Dokumente geprüft und Namen von Personen gegebenenfalls gelöscht. Für den Vorfall im Jahre 2011, als unzensierte US-Depeschen weitergegeben wurden, machte Verteidiger Edward Fitzgerald britische Journalisten verantwortlich, die das Passwort der verschlüsselten Depeschen-Datei in einem Buch veröffentlicht hatten.

Ob die Richterin diesen Argumenten folgen wird, lässt sich bislang nicht abschätzen. Ein Ausblick auf die nächsten Verhandlungstage im Mai oder Juni ist jedoch möglich, denn Assanges Anwälte haben eine Zusammenfassung ihrer Position veröffentlicht.

Das Argument Selbstmordgefahr

Gemäß dieser Schrift soll noch ein weiteres Argument in die Verhandlung eingeführt werden: die gebrechliche Gesundheit von Assange und die Suizid­gefahr, sollte es zu einer Auslieferung kommen.

Bei einer Gefahr für Leib und Leben haben britische Gerichte und Ministerien in der Vergangenheit die Auslieferung untersagt. Die Präzedenzfälle waren der Hacker Gary MacKinnon und der Aktivist Laurie Love. MacKinnon brach in NSA-­Rechner ein und veröffentlichte Dokumente des Geheimdienstes, während Love Mitglied des Hackerkollektivs „Ano­nymous“ war, das nach US-Angaben „tausende“ von Regierungsrechnern und -Datenbanken durchsuchte. Beide mussten allerdings jahrelang und über mehrere Instanzen gegen ihre Auslieferung kämpfen.

Gegen die Entscheidung von Richterin Vanessa Baraitser kann in zwei Instanzen vor britischen Gerichten Einspruch erhoben werden. Dann könnte auch verhandelt werden, ob Assange weiter in Auslieferungshaft bleiben muss. Die Anwälte von Assange ließen durchblicken, dass sie zudem erwägen, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Die fortdauernde Inhaftierung nach Ablauf seiner Haftstrafe bezeichnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Journalistenverbände wie Reporter ohne Grenzen als Skandal. Zuletzt haben eine Reihe von Prominenten die Freilassung von Assange gefordert, unter ihnen der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und der Journalist Günter Wallraff.

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„Super-GAU für die Pressefreiheit“

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen, erklärt im Interview mit c’t, warum Julian Assange ihrer Meinung nach auf keinen Fall an die USA ausgeliefert werden darf.

c’t: Frau Stumpp, warum setzen Sie sich für Julian Assange ein?

Margit Stumpp: Als Fraktionssprecherin für Medienpolitik bin ich auch für das Thema Pressefreiheit zuständig. Da ist Julian Assange natürlich ein ganz wichtiger Fall. Sein Auslieferungsverfahren wird einen großen Einfluss auf die Pressefreiheit und die Arbeitsweise von Journalisten haben, je nach Ausgang.

c’t: Was genau meinen Sie?

Stumpp: Eine Auslieferung an die USA wäre ein Super-GAU für die Pressefreiheit. Assange ist zwar kein Journalist und kein Whistleblower im engeren Sinn, aber mit Wikileaks hat er eine wichtige Brückenfunktion erfüllt. Jeder Journalist und jeder Whistleblower würde eine Auslieferung als Warnung verstehen, dass auch seine Arbeit staatlich verfolgt werden kann.

c’t: Kann sich Assange wirklich auf die Pressefreiheit berufen? Wikileaks hat US-Botschaftsdepeschen unredigiert veröffentlicht, was möglicherweise Informanten in Gefahr gebracht hat.

Stumpp: Wir Grünen verurteilen die Veröffentlichung dieser Informationen mit Personenbezug. Aber man muss auch sehen, dass das nicht absichtlich erfolgt ist, das war die Folge einer Vielzahl von Irrungen und Wirrungen. Und grundsätzlich darf niemand an die USA ausgeliefert werden, der dort kein faires Verfahren zu erwarten hat.

Schauen Sie sich den Fall Chelsea Manning an. Sie sitzt in den USA in Beugehaft und soll extrem hohe Geldbußen zahlen, weil sie nicht gegen Assange aussagen will. Das hat mit Fairness nichts zu tun. Wenn das in London richtig interpretiert wird, darf er nicht ausgeliefert werden.

c’t: Halten Sie denn das Auslieferungsverfahren in London für fair?

Stumpp: Großbritannien ist ein Rechtsstaat. Ich vertraue darauf, dass die Justiz unabhängig entscheidet. Aber es muss auch gewährleistet sein, dass Assange sich gut auf das Verfahren vorbereiten und sich mit seinen Anwälten austauschen kann.

c’t: Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Asylrecht. Sollte Deutschland Assange aufnehmen?

Stumpp: Wir müssen erst den Ausgang des Verfahrens abwarten. Aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass das ein Thema wird.

Dieser Artikel stammt aus c't 7/2020. (cwo)