"Code is law": Für Gesetzgeber ist es noch schwerer durchzugreifen

Mit "Code is Law" hat der Verfassungsrechtler und Internet-Aktivist Lawrence Lessig vor 22 Jahren einen Gedanken populär gemacht, der heute aktueller denn je ist. Der Slogan geht auf den MIT-Professor William J. Mitchell zurück und besagt, dass im Programmcode festgelegte Regeln eine quasi-gesetzgeberische Macht haben. Sie bestimmen etwa, wer Zugang zu welchen Informationen bekommt.

Anders als bei staatlichen Gesetzen werden solche Regeln aber oft implizit und beiläufig festgeschrieben – ohne Parlament und ohne Debatte. Lessig fordert deshalb eine stärkere Rolle des Staates bei der Regulierung des Internets: "Wir tun so, also ob die durch Code verursachten Desaster – wie der Verlust der Privatsphäre, die Zensur durch Filter, das Verschwinden geistigen Eigentums – von Göttern erzeugt würden, nicht von Menschen. Wir sind stolz darauf, die Dinge der ,unsichtbaren Hand‘ zu überlassen. Aber wir machen diese Hand unsichtbar, indem wir in die andere Richtung schauen."

Kronzeugen für Lessigs Thesen

Eine zweite, überarbeitete Auflage folgte 2006. Darin tauchen Stichworte wie "Algorithmus", "Artificial Intelligence", "Blockchain" oder "Facebook" noch nicht auf. Heute sind sie Kronzeugen für Lessigs These. Algorithmen blockieren etwa Hassrede oder nackte Brüste, und Smart Contracts auf Blockchain-Basis bilden ganze, sich selbst ausführende Verträge in Code ab.

Große Hoffnung setzte Lessig auf Open-Source-Software, die Entscheidungen von Programmierern transparent macht. Aber das funktioniert bei neuronalen Netzen nicht mehr: Ihre Funktion basiert zum Großteil auf Trainingsdaten und ist damit selbst für ihre Schöpfer meist undurchsichtig. "Code is Law" gilt zwar weiterhin, aber für den Gesetzgeber ist es heute noch schwerer durchzugreifen als zu Erscheinen des Buchs.

(jle)