Deutschland und Europa: Digitale Souveränität als Schlüssel zur Freiheit

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Deutschland und Europa sind von US-amerikanischen Softwarekonzernen abhängig. Zu diesem Urteil kam nicht nur eine 2019 im Auftrag des Innenministeriums erstellte und publizierte Studie von PricewaterhouseCoopers (PWC), sondern auch zahlreiche Artikel und Dokumentationen in den Medien. Und sogar in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde der "Ausbau der digitalen Souveränität der EU" als ein Schwerpunktthema aufgenommen.

"Das hätte doch längst ein Thema sein müssen. Wenn die EU-Länder sich nicht rasch besser aufstellen, werden sie schnell passives Material der Geschichte werden", erklärt Gerhard Schmid, ehemals Vizepräsident des Europäischen Parlaments und als Echelon-Berichterstatter bereits lange vor den Snowden-Enthüllungen vertraut mit Gefahren der europäischen Abhängigkeiten von US-Partnern. Regelmäßig verwies er auf die Risiken der Wirtschaftsspionage und des Verlusts von Standortvorteilen: "Erst nach dem Ende des Kalten Krieges kam in Europa langsam ins Bewusstsein, dass amerikanische technologische Dominanz massive Abhängigkeiten bewirkt. Und kein führender Politiker in Europa hat vor den Gefahren des mit profitablen westlichen Investitionen in China verbundenen Transfers von technischem Wissen gewarnt."

Entscheidungen über die Einführung neuer Technologien wurden und werden, so Schmid, allein dem Markt überlassen. Eine eigentlich selbstverständliche umfassende Technologiefolgenabschätzung durch die Politik fand nicht statt. "Sonst hätte man sehr früh erkennen müssen, dass Verfügung über Informationstechnologie genauso wichtig werden würde wie der Zugang zu Rohstoffen oder Energie. Jedes Monopol führt zu erhöhten Kosten, Wettbewerbsverzerrungen, ungerechtfertigtem politischen Einfluss des Monopolisten und oft auch zu Sicherheitsproblemen für die Gesellschaft." Das, so Schmid, sei bei digitalen Gütern nicht anders als in der "Realwirtschaft".

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