FDP: "Ein Tempolimit auf Autobahnen ist reine Symbolpolitik"
Vor den Sondierungen hat die FDP ihren Standpunkt zum Tempolimit noch einmal betont. Eine Begrenzung mache weder für Klimaschutz noch Sicherheit Sinn.
Dieses Bild entstand auf einer Vergleichsfahrt, wie sie bald mit einiger Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich sein wird.
(Bild: Clemens Gleich)
- dpa
Verkehrspolitiker der FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Vor einem Treffen der Spitzen von Grünen und FDP am Freitag sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der dpa: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander. Wir Liberalen stehen dabei auch für die Autofahrer ein. Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität. Dafür werden wir uns auch in allen Gesprächen einsetzen."
Tempolimit für Klimaschutz oder Sicherheit sinnlos
Die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte der dpa: "Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen." Die Spitzen von Grünen und FDP wollen ihre Gespräche über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung am Freitag vertiefen. Bei der dann zweiten Runde sogenannter Vorsondierungen soll es konkreter um Inhalte und Ziele einer möglichen künftigen Koalition gehen.
Über die Frage, ob es auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit geben soll, wird seit Jahren erbittert gestritten. SPD und Grüne machen sich dafür stark. Zusammen mit der FDP könnten sie ein Regierungsbündnis auf Bundesebene bilden. Möglich ist aber auch eine Koalition aus Union, Grünen und FDP. Der noch amtierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte im Juli 2021 Forderungen nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erneut eine klare Absage erteilt.
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Tempolimit als Wahlkampfschlager
Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, ging einen Schritt auf die Tempolimit-Kritiker zu. Hofreiter sagte der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger (Ausgaben vom 1. Oktober 2021): "Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht." Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit".
Tief hängende Klimafrüchte
Der Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Jens Hilgenberg, sagte der dpa: "Parteien, die nicht in der Lage sind, solch tief hängende Klimafrüchte wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu ernten, sind nicht bereit für Klimaschutz."
Im Wahlprogramm der SPD heißt es: "Wir werden ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen. Das schützt die Umwelt und senkt die Unfallzahlen deutlich." Die Grünen wollen auf Autobahnen ein "Sicherheitstempo" von 130 km/h. Weiter heißt es: "Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in Städten oder Ballungsgebieten oder um sie herum, dann gelten maximal 120 km/h." Im FDP-Wahlprogramm steht: "Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig."
(mfz)