IT-Recht 2023: Viele neue EU-Regeln
Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene. Internetgiganten aber auch kleine Unternehmen müssen handeln.
- Tobias Haar
Es gibt einen Grund, warum auf EU-Ebene derzeit viele Gesetzgebungsvorhaben im IT-Bereich forciert werden: die im Frühjahr 2024 anstehende Europawahl. Insbesondere die EU-Kommission möchte bis dahin möglichst alle ihre in der Agenda "Priorities 2019 – 2024 – A Europe fit for the digital age" gesetzten Ziele erreichen. Die Amtszeit der derzeitigen Kommission endet mit der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Anschließend wird eine neue EU-Kommission gebildet, die sich dann eine neue IT-Rechts-Agenda geben dürfte.
2023 werden zunächst zahlreiche EU-Gesetze in Kraft treten, die bereits im Jahr 2022 beschlossen wurden. Hierzu zählt der Digital Markets Act (DMA), der am 1. November 2022 in Kraft getreten und ab dem 2. Mai 2023 wirksam ist. Er sieht vor, dass es auf Plattformen der Gatekeeper im Internet fair zugeht, wie es auf einer Webseite der EU-Kommission heißt. Anhand objektiver Kriterien wird festgestellt, ob es sich bei einer Onlineplattform um einen solchen Gatekeeper handelt. Relevant sind dabei insbesondere die wirtschaftliche Position und die Nutzerzahlen.
Der DMA sieht vor, dass Gatekeeper künftig diskriminierungsfrei ihre Plattformen für den Absatz von Waren und Dienstleistungen durch Dritte zur Verfügung stellen müssen. Dies gilt auch für die dabei von Nutzern auf der Plattform hinterlassenen Daten. Eigene Waren und Dienstleistungen darf der Gatekeeper dabei nicht bevorzugen, auch darf er Nutzer nicht vom Deinstallieren von Apps abhalten. Außerhalb der Plattform darf er Nutzer nicht ohne deren Einwilligung bewerben. Die Bußgelder können bis zu 20 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen.
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