Lindner für Beibehaltung der Pendlerpauschale
Nach der Absage von großen Steuerentlastungen droht unter den potenziellen Ampel-Koalitionären Streit um die Pendlerpauschale. Dabei geht es um Milliarden Euro.
Eine Abschaffung der Pendlerpauschale wäre eine Steuererhöhung vor allem für jene, die weite Wege zu ihrem Arbeitsplatz zurücklegen - beispielsweise, weil sie die Mieten in großen Städten nicht mehr bezahlen können.
(Bild: Oliver Reck Studio Reck / Shell)
- dpa
Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Verhandelnden einer Ampel-Koalition auf Bundesebene grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre."
Grüne kritisieren Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als umstritten, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagte der dpa ganz allgemein: "Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen." Klimaschädliche Subventionen würden die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient machen, den Markt verzerren und den Haushalt belasten. "Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft."
Nach einer Studie des Umweltbundesamts sind umweltschädliche Subventionen in den vergangenen Jahren trotz der größeren Klimaschutzbemühungen gestiegen. Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, für die private Nutzung fossiler Dienstwagen und für Landwirtschaftsfahrzeuge sowie bei der Pendlerpauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen.
PHEV-Förderung
Lindner stellte die Förderung etwa für Plug-in-Hybride infrage: "Wir geben zum Beispiel eine Milliarde Euro an Subventionen für Plug-in-Fahrzeuge aus, die keinen gesicherten ökologischen Nutzen haben", sagte er. Mit Blick auf geplante Ausgaben: "In jedem Fall sollten Vorhaben in eine Prioritätenfolge gebracht werden. Nicht alles geht sofort."
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(mfz)