Nach Paris jetzt Peking?
Die Regierung Trump hält wenig von internationalen Bemühungen um Klimaschutz. Neben dem Pariser Abkommen könnte sie noch eine weitere wichtige Vereinbarung gefährden.
- James Temple
Für eine Reihe von internationalen Treffen im Rahmen der Bemühungen um einen schnelleren Umstieg auf saubere Energie sind in dieser Woche Energieminister aus aller Welt nach Peking gereist. Unter anderem sprachen sie über den Pakt "Mission Innovation", der vorsieht, die staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verdoppeln.
Forschungsförderung in den USA
Auch der US-Energieminister Rick Perry gehörte zu den Teilnehmern. Doch die Trump-Regierung, so könnte man sagen, ist de facto bereits aus dem Pakt ausgestiegen und hat sehr deutlich gemacht, dass sie seine Ziele nicht mitträgt. Die Treffen fanden nur wenige Tage nach der Ankündigung von Präsident Trump statt, sich von dem bedeutenden Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, und wenige Wochen nach einem Budgetentwurf des Weißen Hauses, der die Forschungsförderung durch das Energieministerium keineswegs verdoppeln soll, sondern um mehr als 3 Milliarden Dollar verringern.
Für manche Beobachter verstärken Ort und Zeitpunkt der Treffen nur den Eindruck, dass China bereits die von den USA aufgegebene Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel übernommen hat.
Die Mission Innovation wurde im Jahr 2015 neben dem eigentlichen Pariser Klimaabkommen, bei dem es statt um Technologien dafür um reine Emissionsziele ging, ausgehandelt. An dem Pakt beteiligten sich letztlich 22 Länder plus die Europäische Union; sein Ziel ist, "bahnbrechende Technologien zu entwickeln und zu skalieren, die der globalen Gemeinschaft die Möglichkeit geben, unsere gemeinsamen Klimaziele zu erreichen". China versprach, seine Ausgaben dafür um rund 3,8 Milliarden Dollar zu erhöhen, die USA sagten zu, ihre Finanzierung bis 2021 um 6 Milliarden Dollar zu steigern.
Ausgaben für Energieforschung gesenkt
Laut dem Plan von Präsident Trump für das Haushaltsjahr 2018 werden die Ausgaben für Energieforschung jetzt aber stattdessen gesenkt. Zwei Teams im Office of International Affairs, die für die Koordination von Partnerschaften bei Klima und Energie wie unter anderem Mission Innovation zuständig waren, sollen aufgelöst werden.
"Das würde sich in den gesamten USA in Forschungsuniversitäten, nationalen Laboren und anderen Technologiezentren bemerkbar machen, die auf staatliche Finanzierung angewiesen sind", sagt dazu Jonathan Elkind, früherer stellvertretender Sekretär des Office.
Wettbewerbsfähigkeit der USA
Dass die Ausgaben tatsächlich so stark gekürzt werden wie vorgesehen, glauben nur wenige Beobachter. Ebenso wenige aber glauben, dass es deutliche Erhöhungen geben wird, schon gar nicht in einer Größenordnung, die für die Ziele von Mission Innovation erforderlich wäre. Die Finanzzusagen waren unverbindlich, doch es herrscht die Sorge, dass auch andere Länder ihre Dynamik verlieren, wenn die USA offen ihre Zusagen brechen.
Zugleich drohen die Budgetkürzungen, die Wettbewerbsfähigkeit der USA bei Technologien zu schwächen, die sich als wichtigster Wirtschaftsfaktor für die kommenden Jahrzehnte erweisen könnten. Forschungsergebnisse sprechen dafür, dass Geld für Mission Innovationen sich auch kurzfristig auszahlen würde: Jeder Dollar an Forschung und Entwicklung im Energiebereich führt zu 1,60 Dollar an zusätzlicher Wirtschaftsaktivität, haben Pew Charitable Trusts und ICF International berechnet.
Klimapolitik unter Kürzungen
"Für mich gibt es gar keine Frage, dass jegliche Kürzungen, ob erheblich oder moderat, das US-Wirtschaftswachstum drücken, die Energiesicherheit der USA verringern, der USA einen Wettbewerbsnachteil einbringen und die Fähigkeit des Landes schwächen würden, die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren", sagt Kelly Sims Gallagher, Professorin für Energie und Umweltpolitik an der Fletcher School an der Tufts University.
Unterdessen wurde vergangene Woche, als Präsident Trump kurz vor dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen stand, der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme bekannt, in der sich China und die Europäische Union darauf verpflichten, "die Energiewende anzuführen". Das Papier enthält Zusicherungen, weiter in die Entwicklung von sauberer Energie zu investieren und zugleich ärmere Länder beim Umstieg auf nachhaltige Quellen zu unterstützen.
China will Klimapolitik anführen
Letztlich verhinderte Uneinigkeit über Handelsfragen die offizielle Veröffentlichung eines Communiqués nach einem Treffen der beteiligten Seiten am Freitag in Brüssel. Doch China lässt keinen Zweifel daran, dass es das Führungsvakuum in der Klimapolitik füllen will.
In Bezug auf die Zukunft von Mission Innovation hat Energieprofessorin Gallagher vergangene Woche einen Bericht veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, dass teilnehmende Länder lieber Performance-Ziele als rein finanzielle setzen, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor verbessern, mehr Daten sammeln und austauschen sowie vor allem Forschungsarbeit in Bereichen fördern sollten, in denen es am meisten Verbesserungsbedarf gibt, etwa bei Energiespeicherung.
(sma)
