Vorratsdatenspeicherung: Warum die Rechtslage für neue Diskussionen sorgt
Ein Urteil des EUGH stellt die bisherige Rechtslage infrage: Ist die massenhafte Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten doch umfangreicher zulässig?
(Bild: KI, Collage c’t)
Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (VDS) gilt als Dauerbrenner am Europäischen Gerichtshof (EuGH): Seit gut einem Jahrzehnt beschäftigt er sich immer wieder mit ihr, begleitet von jahrelangen politischen Auseinandersetzungen. Führt eine Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten bei Providern über deren Nutzungszeitraum hinaus zu einer die Grundrechte unzulässig stark einschränkenden Überwachungsinfrastruktur? Und wäre sie nicht ein wesentlicher Baustein für Totalitarismus im digitalen Zeitalter, wie ihn diverse Diktaturen vorleben, und von dem auch einige westliche Demokratien oft nur ein Wahlergebnis entfernt scheinen?
Die Idee zur Vorratsdatenspeicherung entstand lange, bevor YouTube, Facebook und das iPhone ihre Siegeszüge antraten. Sie stammt aus der Zeit nach dem 11. September 2001, als Tauschbörsen im Netz noch populär waren und die Strafverfolgungsbehörden soeben festgestellt hatten, dass Terroristen wie auch Schwer- und Kleinkriminelle zunehmend das Internet nutzen.
- Mit Techniken wie Carrier Grade NAT und IPv6 vergeben die Provider IP-Adressen anders als früher, was Strafermittlungen erschwert.
- Ein neues EuGH-Urteil lässt die anlassunabhängige IP-Adress-Speicherung von Providern zu und ändert damit die Rechtslage grundsätzlich.
- Die noch nicht gebildete EU-Kommission könnte einen neuen Anlauf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung starten.
Seither hat sich viel geändert. Die Anzahl der dauerhaft am Internet hängenden Geräte und ihrer Nutzer ist massiv angestiegen und damit auch die Menge an potenziell zu speichernden Verbindungs- und Standortdaten. Vor allem die Standortdaten sagen mehr aus und haben damit an Wert gewonnen. Weil Smartphones Menschen fast immer begleiten und Funkzellen für die höheren Frequenzen engmaschiger die Räume abdecken, lassen sich mehr und präzisere Informationen gewinnen.
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