Was in der kommenden EU-Legislatur digitalpolitisch ansteht

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Es herrscht wieder Betriebsamkeit im Brüsseler Europaviertel. Nach der EU-Wahl im Juni 2024 hat sich das Europaparlament neu sortiert und seine Arbeit in der belgischen Hauptstadt aufgenommen. Auch die EU-Kommission steht in den Startlöchern. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben ihre Kommissarinnen und Kommissare vorgeschlagen, und als Chefin des mächtigen Apparats wurde erneut Ursula von der Leyen (CDU) bestimmt.

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Die Voraussetzungen für die zweite von-der-Leyen-Kommission sind nicht gut, denn die EU steht extrem unter Druck. Der kommt politisch von innen und außen, ist wirtschaftlicher und indirekt auch militärischer Natur. Dieser Druck wirkt auch auf die Digitalpolitik der kommenden knapp fünf Jahre.

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• In der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen dürfte die Finnin Henna Virkkunen die starke Frau für Digitalpolitik werden.
• Viele Gesetze aus der vorangegangenen Legislatur muss die EU-Kommission nun ausgestalten und durchsetzen.
• In verteilten Pflichtenheften ermuntert von der Leyen die neuen Kommissare, neue Gesetze zu planen, beispielsweise zur Vorratsdatenspeicherung.

Gerade, als sich Beobachter ein Bild vom Personal und den möglichen Vorhaben der neuen Kommission machen wollten, erschütterte ein Paukenschlag die Planungen: Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte Mitte September seinen Rücktritt. Zuvor hatte ihn der französische Staatspräsident Emmanuel Macron als Kandidaten fallen gelassen. Von der Leyen hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode mit dem hemdsärmligen Breton nicht gerade harmonisch zusammengearbeitet. Aber Breton war mächtig, gerade in der Digitalpolitik.

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