Zahlen, bitte! 500 Millionen Mark pro Monat: der Zusammenbruch der DDR
Aus Anlass des "Tags der Deutschen Einheit": eine Erinnerung an einige Zahlen, die den Abgesang auf den Real Existierenden Sozialismus begleiteten.
Die Deutsche Demokratische Republik war am Ende ein völlig überschuldeter Staat, der am Tropf der Bundesrepublik Deutschland hing. Monat für Monat mussten 500 Millionen DM für den Schuldendienst an den "Bestandskrediten" aufgebracht werden. Am Ende versuchten die DDR-Oberen, mit einem "Reisegesetz" die Planwirtschaft zu sanieren. Mit der Öffnung der Mauer und dem unkontrollierbaren Strom der Reisenden in die Bundesrepublik scheiterte dieser Versuch.
Seit 1973 lebte die DDR-Wirtschaft auf Pump. Hatte sie bis dahin konstant zwei Milliarden Valutamark (= DM der BRD) Auslandsschulden, so begann sie mit der Ölkrise, auf großem Fuß zu leben. Die Sowjetunion lieferte jährlich zwischen 20 Millionen und 35 Millionen Tonnen Öl zu Preisen, die weit unter dem Weltmarktniveau lagen. In der DDR veredelt, konnten Ölprodukte in den Westen verkauft werden, also Schulden gemacht und beglichen werden. Dabei setzte die DDR auf weiter steigende Ölpreise. Bis zum Jahre 1989 hatte sie 49 Milliarden Valutamark Schulden aufgehäuft, darin enthalten ein Sofortkredit von 1 Milliarde DM, den der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß 1983 in einer akuten Notlage der DDR eingefädelt hatte. Damals hatte die DDR bereits 23 Milliarden Schulden bei der Deutschen Bundesbank, die den Hahn zudrehen wollte. Im Gegenzug zum Sofortkredit musste die DDR 1984 die Selbstschussanlagen an der Westgrenze abbauen und bis 1985 die Minen wegräumen.
(Bild: Superikonoskop, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 3.0)
Ein Offenbarungseid
Am 16. Mai 1989 leistete Gerhard Schürer, der Vorsitzende der staatlichen Planungskommission vor dem Politbüro der DDR den Offenbarungseid: Die "Westverschuldung" steige monatlich um 500 Millionen DM; bei Fortsetzung dieser Politik sei die DDR spätestens 1991 zahlungsunfähig. Zur Bedienung der Kredite wanderten nach Darstellung von Schürer 65 Prozent der Exporterlöse der DDR umgehend zurück in die BRD. Die Situation könne nur dann gemeistert werden, wenn der Inlandskonsum der Bevölkerung um 30 Prozent reduziert werde und diese Konsumgüter exportieren könne.
Unmittelbarer Anlass für diesen dramatischen Kassensturz war die Ankündigung der UdSSR, im Zuge der Perestroika den Ölexport in die DDR um 13 Millionen Tonnen zu reduzieren. Auch die Lieferung von günstigem Erdgas sollte drastisch reduziert werden: Unter Gorbatschow wurde eine Politik eingeleitet, sich weniger um die Blockstaaten zu kümmern und mit den Erlösen am Weltmarkt die Lage der Bevölkerung zu verbessern. Die von Gorbatschow eingeleitete Perestroika (Umbau) und besonders der Glasnost (Offenheit) wurden vom DDR-Regime abgelehnt. So ließ Erich Honecker am 18. November 1988 die deutschsprachige russische Zeitung Sputnik verbieten, in der Gorbatschows Ideen diskutiert wurden.
Es gärt ...
Als Gerhard Schürer mit seinem Kassensturz das Politbüro schockierte, gärte es in der DDR. Im März 1989 wurden dort Kommunalwahlen veranstaltet, die von der "führenden Partei des Volkes" drastisch gefälscht wurden. Das führte dazu, dass der politische Protest von Friedensgruppen und Umweltaktivisten auf die Straße ging und in der Bevölkerung auf Zustimmung traf; sie wollte Veränderungen sehen. In dieser Stimmung einen Konsumverzicht von 30 Prozent durchzusetzen, wäre der Aufforderung zu einer Revolution gleichgekommen. So donnerte Chefideologe Otto Reinhold am 19. August 1989 vor laufenden Kameras: "Die DDR wird sozialistisch sein oder gar nicht." Solche Worte quittierten die Bürger mit der Massenflucht nach Ungarn und in die Tschechoslowakei. Diesen Ländern hatte Gorbatschow den Wink gegeben, dass sie frei sind, über ihre Grenzen zu verfügen.
Besonders die Ausreise über Ungarn schmerzte. Das Politbüro registrierte mit Unmut, dass die BRD am 10. September 1989 einen Sofortkredit von 500 Millionen DM gewährte, damit die Grenze offenblieb. Da war das Geld, das dringend benötigt wurde. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, die ein "Reisegesetz" entwickeln sollte, das bei einer Öffnung der deutsch-deutschen Grenze die nötigen Devisen zur Schuldentilgung bringen sollte. Schon im Mai 1988 wurden mit der Anhebung der Transitpauschale von 525 Millionen auf 860 Millionen DM für den Zeitraum von 1990 bis 1999 zusätzliche Einnahmen generiert. Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass für jeden DDR-Bürger, der in die BRD reist (und wieder zurückkehrt), 300 DM verlangt werden könnte. Bei 12,5 Millionen Reisenden pro Jahr wären damit 3,8 Milliarden DM generiert worden und die DDR hätte ihre Schulden bedienen und verringern können. Gerhard Schürer begrüßte diese Lösung.
Eine Art Revolution
Doch bis zur Verabschiedung und Einführung des Reisegesetzes im November passierte Unvorhergesehenes. Auf einer Sitzung des Politbüros der SED am 17. Oktober wurde Erich Honecker auf Vorschlag von Willi Stoph, dem Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, abgewählt. Zur Überraschung aller Teilnehmer fiel der Beschluss einstimmig, wie Schürer in seinen Notizen festhielt. Mit Egon Krenz war schnell den passenden Nachfolger gefunden. Am 18 Oktober tagte das Zentralkomitee der SED: Vor 47 ZK-Mitgliedern und 159 Bezirksvorsitzenden bat Honecker aus gesundheitlichen Gründen um den Rücktritt. Krenz schlug umgehend der Bundesregierung in Bonn eine "vertiefende Zusammenarbeit" vor, bestand jedoch auf der "Respektierung" der DDR-Staatsbürgerschaft, die er unverhandelbar nannte.
Am 6. November reiste der DDR-Beauftragte Alexander Schalck-Golodkowski zum CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters. Er sollte erreichen, dass sich die Bundesregierung kurzfristig am geplanten Reisegesetz mit einem Kredit in der Höhe von 12 Milliarden bis 13 Milliarden DM beteiligt. Als Sicherheit wären die jährlich anfallenden 3,8 Milliarden DM ausreichend, um die der Kredit verringert würde. Die BRD zeigte sich gesprächsbereit, setzte aber über das Reisegesetz hinaus ganz andere Forderungen: Die SED sollte das Machtmonopol aufgeben und allgemeine freie Wahlen ermöglichen. Diese Forderungen wurden auch im Westfernsehen bekannt gegeben, während die Verhandlungen zum Reisegesetz und der gewünschte Kredit verschwiegen wurden. Die nach wie vor mächtige Sowjetunion sollte nicht erfahren, wie eng die DDR ihr Überleben an das Wohlwollen der BRD knüpfte.
(Bild: Rainer Mittelstädt, Bundesarchiv, Bild 183-1986-0421-049, Lizenz Creative Commons CC-BY-SA 3.0)
Das berühmt-berüchtigte Reisegesetz
Am 8. November 1989 begann die schicksalsreiche ZK-Tagung, auf der "die Wende" (Egon Krenz) beschlossen werden sollte. Am ersten Tag ging es um Personalfragen, am zweiten um die "Kulturpolitik". Hinter dieser Frage verbarg sich eine heftige Debatte über den Umgang mit den Massendemonstrationen, die die DDR erschütterten. Am 9. November um 15.50 Uhr kam schließlich das neue Reisegesetz an die Reihe, das die alten Reiseverordnungen ablösen sollte. "Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt. /.../ Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw. zu Berlin (West) erfolgen."
Über die neue Regelung sollte am 10. November eine Pressemitteilung veröffentlicht werden, jedoch sollten die Pressereferenten Günter Schabowski, Manfred Banaschak, Gerhard Beil und Helga Labs noch am Abend vor die internationale Presse treten und das neue Reiseverfahren erläutern, ohne freilich das konkrete Prozedere und die "Reisekostenübernahme" durch die BRD zu erläutern. Dabei passierte dann ein historisches Missgeschick. Die Grenzen zwischen Ost und West wurden in Berlin nach Ausstrahlung der Tagesschau "geflutet".
(Bild: Thomas Lehmann, Bundesarchiv, Bild 183-1989-1109-030, Lizenz Creative Commons CC BY-SA 3.0 DE)
300 DM pro Reisenden? Eher nicht ...
Die Mitglieder im ZK bekamen von alledem nichts mit. Sie schauten kein Fernsehen, Westfernsehen schon gar nicht. Um 20 Uhr debattierten sie die Westverschuldung und der Bericht, den der Leiter der ZK-Abteilung Finanzen, Günter Ehrensperger ablieferte, entsetzte die Anwesenden. Er erklärte, dass "wir mindestens seit 1973 Jahr für Jahr über unsere Verhältnisse gelebt und uns etwas vorgemacht haben. Und wenn wir aus dieser Situation herauskommen wollen, müssen wir 15 Jahre mindestens hart arbeiten und weniger verbrauchen als wir produzieren." "Da laufen uns die Leute weg!", lautete ein Zwischenruf, als längst die Leute liefen – und alle Pläne um schöne Reisekredite zunichtemachten.
Wie desolat die ökonomische Situation der DDR war, machte schließlich Gerhard Schürer dem ZK-Plenum am 10. November klar. Er prangerte die Verrottung der Industrie, die Subventionen und Verschuldungen an. Sein Vertreter Werner Jarowinsky ging besonders mit der Mikroelektronik hart ins Gericht und verglich die enormen Produktionskosten der Chips inklusive des Megabit-Chips mit den Weltmarktpreisen. 12 Milliarden bis 14 Milliarden Mark seien so einer reinen Kommandowirtschaft zum Opfer gefallen, resümierte Jarowinsky bitter.
Nach Öffnung der Mauer war die Frage der Einnahmen durch Reisegebühren vom Tisch. Als der designierte DDR-Ministerpräsident Hans Modrow während des ersten Treffens mit Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember um einen Kredit von 15 Milliarden ersuchte, kassierte er eine Absage. So konnte das Land nicht leben. (jk)
