LNG-Terminal: Langer Atem, kurze Wege und ein Beigeschmack – eine Analyse
Deutschland steckt in einer Energiekrise. Seit 20 Jahren werden in Wilhelmshaven Pläne für LNG geschmiedet. Jetzt wird eilig gebaut – mit Chancen und Risiken.
Als Anfang Mai Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom Schiff aus dem ersten Rammschlag für Deutschlands erstes LNG-Terminal in Wilhelmshaven beiwohnte, schaute er dem einstigen Feind gewissermaßen ins Auge. Flüssigerdgas, speziell aus amerikanischer Frackingproduktion, war der lokalen Dependance der Grünen – vermutlich im Einklang mit höherrangigen Ebenen der Partei – noch vor vier Jahren ein Graus, ein rotes Tuch. Das Internet vergisst bekanntlich nichts: Dort ist das alles nachzulesen. Nun reiste gar ein Grünen-Politiker ersten Ranges zum feierlichen Akt für ein Flüssigerdgas-Terminal, das im Eilverfahren und ohne Umweltprüfung gebaut wird. So ändern sich die Zeiten.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat vieles auf den Kopf gestellt. Deutschlands Einstieg in den LNG-Import ist ein Paradebeispiel dafĂĽr. Es ist eine Geschichte ĂĽber den langen Atem von Lobbygruppen, ĂĽber ĂĽberraschend kurze Wege und hat bei aller nachvollziehbaren Notwendigkeit doch auch einen Beigeschmack, ĂĽber den es zu sprechen gilt. Von diesem scheinbar lokalen Bauvorhaben gehen nationale Chancen und Risiken aus.
Tiefkaltes Gas in politischer Eiszeit
Dabei schien das Thema LNG Anfang des Jahres schon längst begraben. 20 Jahre lang wurden an der Nordsee von verschiedenen Firmen Pläne geschmiedet und wieder verworfen. Es geht um die Einfuhr von Erdgas, das bei -162° Celsius verflüssigt und dabei in seinem Volumen 600-fach reduziert wird. So kann es auf Schiffen um die halbe Welt gefahren werden. Für die europäischen Märkte entstehen somit Netzeinträge, die per Rohrverbindung vorher undenkbar waren: etwa aus Katar, den USA oder Kanada. In einem mehrere Jahre alten Gutachten, das auf den Seiten der Stadt Wilhelmshaven dümpelt, werden die Vorteile von LNG und des Standorts gepriesen. Allein die Geldgeber aus der Industrie verloren jeweils den Glauben oder zogen ins Ausland. Das sollte sich erst jetzt mit der globalen politischen Eiszeit zwischen westlich orientierten Staaten und Russland wieder ändern.
In Wilhelmshaven hat man indessen beim Glauben an ein LNG-Terminal einen langen Atem bewiesen: Eine riesige Grünfläche, direkt hinter dem Deich – mit zugegebenermaßen vorher schon dürftigem Bewuchs – wurde gerodet und seither freigehalten. Im Rauch der Geschütze in der Ukraine, so scheint es und so unterstellen es Umweltschützer, werden nun Fakten geschaffen, denen vorher andere entgegenstanden: Da erschien LNG nämlich trotz vorangegangener Reibereien mit Russland unwirtschaftlich. Mit Deutschland verbundene Terminals in den Niederlanden seien noch gar nicht ausgelastet – und überhaupt sei der Markt eher über- als unterversorgt.
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Neue Rahmenbedingungen
Wenn jetzt in Russland am Gashahn gedreht wird, ändert das angesichts des Anteils der Gasversorgung zweifellos die Rahmenbedingungen. LNG musste schon für einiges herhalten: Unter US-Präsident Donald Trump sollte der Einkauf von amerikanischem Flüssigerdgas das von ihm kritisierte Handelsdefizit mit Deutschland aus der Welt schaffen. Zeitweise galt es Politikern als Brückentechnologie für den Kohleausstieg. Und immer wieder wurde es in die Diskussion gebracht, um Machtspielen Russlands etwas entgegenzusetzen. Auch hier stand der Verdacht im Raum, dass Amerika Druck macht, nicht um der warmen Stube der Deutschen willen, sondern um sein Fracking-Gas zu verkaufen.
Jetzt gibt es zumindest kurzfristig mit Blick auf den kommenden Winter einen wirklichen und triftigen Grund, LNG zu wollen. Vorbehalte gegen die Fördermethode stehen zurück, wenn die Alternative die ist, an Heiligabend im kalten Wohnzimmer bibbernd unter dem Weihnachtsbaum zu hocken. Die Frage nach dem Preis ist dann auch sekundär. Allenfalls das Nichtvorhandensein einer ausreichenden Zahl von Schiffen könnte noch zum Hindernis werden – vermutlich ist auch das eher eine Frage des Preises.
Pragmatiker geben Vollgas
Bundesminister Habeck sprach deshalb beim ersten Rammschlag an der Jade von Pragmatismus. Und wer pragmatisch agiert, kann den schnellstmöglichen Aufbau eines Anlegers für Regasifizierungsschiffe und einer 26 Kilometer langen Pipeline zum Anschluss ans Gas-Fernnetz nur gutheißen. Es löst ein akutes, anstehendes Problem. Zumindest dann, wenn die vorgelegten Prognosen zur Gassituation stimmen.
Und hier kommen die kurzen Wege ins Spiel: Fristen wurden verkürzt und Umweltprüfungen ausgesetzt, um den Zeitplan zu ermöglichen. Der Staat scheint sogar so emsig zu sein, dass die Landeshafenbehörde laut Medienberichten mit den Bauaktivitäten vorpreschte, obwohl die Umweltbehörde noch gar nicht ihr Okay gegeben hatte. In der Bevölkerung kommt so etwas mehrheitlich gut an – schließlich dominiert sonst der gegenteilige Eindruck, dass Behörden im Zusammenspiel sich selbst und Projekte verlangsamen.
Gas mit Beigeschmack
Einen Beigeschmack hat das Flüssigerdgas dennoch. Er entsteht dadurch, weil das LNG-Projekt auf Plänen fußt, die nur scheinbar der Notsituation Rechnung tragen, sich aber verglichen mit vorher gar nicht wirklich verändert haben. Lediglich das LNG-Beschleunigungsgesetz hat den Firmen, die das Terminal umsetzen wollen, ins Gebetbuch geschrieben, dass der Handel mit dem fossilen Gas endlich sein soll. Ab dem Jahr 2045 will Deutschland klimaneutral sein. Bis dahin muss die Anlage auf grünen Wasserstoff umgestellt werden. Welche Halbwertzeiten solche Ausstiegsversprechen haben, zeigt sich allerdings aktuell an der Debatte über Kohle und Atomkraft.
Dass die Umweltverbände gegen LNG Sturm laufen, macht sie in den Augen vieler in der aktuellen Situation zu Brunnenvergiftern, obwohl sie nur standhaft bleiben. Und ja, manches schießt über das Ziel hinaus: Es sind nicht blühende (Wasser-)Landschaften, die da industrialisiert werden, sondern am Standort des LNG-Terminals werden schon seit Jahrzehnten Schiffe mit chemischen Stoffen für das direkt hinter dem Deich liegende PVC-Werk entladen.
Dennoch ist die Sorge nicht unbegründet, dass im Handstreich Fakten für den dauerhaften Erhalt fossiler Brennstoffe geschaffen werden, die den Bürger am Ende so oder so teuer zu stehen kommen. Sei es durch die Umwelt- und Klimaschäden. Sei es durch den hohen Preis für das Importgas, zu dessen Abnahme man sich verpflichtet, oder sei es durch Entschädigungszahlungen, wenn in einigen Jahren vielleicht doch jemand den Klimaschutz schneller vorantreiben und aus dem Gas aussteigen möchte.
Jetzt kommt es zum Schwur
Durch die jetzt erteilte vorzeitige Baugenehmigung des Landes für die Anschluss-Pipeline kommt es zum Schwur. Die Umweltverbände, denen schon kurze Fristen bei der Mitsprache auferlegt wurden, können sich diesen Affront kaum gefallen lassen. Wie aber werden sie in der aktuellen öffentlichen Stimmung reagieren? Und wie bewerten Gerichte die neu entstandene Situation?
Kommt das LNG-Terminal mit seinem überaus ambitionierten Zeitplan, zum Jahreswechsel in Betrieb zu gehen, durch, dann wäre das eine Rolle rückwärts für die Gesetzes- und Regelbollwerke, die zum Klimaschutz (oder auch seiner Verhinderung) installiert wurden. Diese wären dann nur solange unverrückbar, bis eine Notlage kommt – und von denen gibt es leider gefühlt immer mehr.
Obsiegen hingegen die Bedenkenträger und bremsen das Terminal bis zur Unbrauchbarkeit aus, dokumentiert das einen Zustand der Handlungsunfähigkeit des Staates – selbst und bestürzenderweise in einer erklärten Notlage.
Im besten Falle kommt es zu einem Kompromiss: Zu einer deutlich greifbareren zeitlichen Festschreibung des Umbaus zum Wasserstoff-Umschlagsplatz, ohne dass das Verfahren ausgebremst wird. In Deutschland ist sowas undenkbar, werden viele reflexhaft unken. Doch das GutheiĂźen eines FlĂĽssigerdgas-Terminals durch einen hohen GrĂĽnen-Politiker war das bis vor Kurzem auch.
(mki)