13 Milliarden Euro: Apple reicht Berufung gegen EU-Steuerurteil ein
Der iPhone-Hersteller hat offiziell der Entscheidung der EU-Kommission widersprochen, dass er in Irland illegale Staatssubventionen erhalten hat. Auch die irische Regierung will das Steuerurteil anfechten – und gibt dafür viel Geld aus.
(Bild: dpa, Bodo Marks/Symbolbild)
Apple hat am Montag durch seine irischen Tochterfirmen Apple Sales International sowie Apple Operations Europe einen offiziellen Widerspruch gegen das für den Konzern extrem kostspielige Steuerurteil der EU-Kommission eingelegt. In dem Dokument, das im "Official Journal of the European Union" in englischer Sprache publiziert wurde, fordert der Konzern die zuständige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, die Entscheidung vom 30. August 2016 zu annullieren, wonach Apples in Irland praktizierten Steuerregime eine illegale Staatshilfe darstellt.
Geld auf Treuhandkonto
Alternativ könne die EU-Kommission die Entscheidung auch teilweise zurücknehmen. Zudem wünscht sich Apple eine Rechtskostenübernahme. Dass der iPhone-Hersteller das Steuerurteil anfechten wurde, hatte dieser schon kurz nach der Entscheidung der EU-Kommission angekündigt. Dennoch parkte er die zur Rückzahlung anstehenden 13 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto. Die Summe ist aufgrund von Zinsen mittlerweile nochmals um über eine Milliarde Euro höher geworden.
In seinem Widerspruch schreibt Apple, sein europäisches Hauptquartier im irischen Cork sei gemäß aller "Regularien und Gesetze" eingerichtet worden. Die EU-Kommission rechne dem Standort einen zu hohen Anteil von Apples zu versteuernden Gewinnen zu – die Rückzahlung umfasse weltweite Einnahmen. Vergleiche mit anderen Steuerarrangements in der EU, die ebenfalls als illegale Staatssubventionen betrachtet werden, hält Apple dagegen für unfair. Zudem verletzt die Entscheidung dem Konzern zufolge das Grundrecht auf eine gute Verwaltung, das in der EU gilt.
Steuersatz von nur 0,005 Prozent?
Vestager und ihre Juristen hatten Apple unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2014 nur eine Steuerquote von 0,005 Prozent in Irland erreicht zu haben. Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten nach mehrjähriger Prüfung geurteilt, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen. Apple habe insgesamt deutlich weniger als den für alle Unternehmen geltenden Satz von 12,5 Prozent gezahlt.
Bei dem Fall geht es auch um die Frage, ob die Gewinne in Irland nicht nur "zwischengelagert" sind. Apple hofft, dass unter der neuen Regierung Donald Trumps in den USA ein geringerer Steuersatz für die Rückführung von Auslandsgewinnen anfallen wird. Aktuell liegt dieser bei 35 Prozent.
Irische Regierung ebenfalls gegen Urteil
Die irische Regierung unterstützt Apple bei seinem Widerspruch gegen die Kommission – und ist dabei auch bereit höhere Summen zu investieren. Wie die Zeitung The Journal wurden allein 440.000 Euro in einen Report der Steuerberatungsgesellschaft PwC gesteckt, in dem es heißt, die EU interpretiere im Fall Apple die anwendbaren Regularien falsch.
Die Originalunterlagen auf dem Server der EU-Kommission:
(bsc)
