5G: Betriebsräte warnen Politik vor nationaler Roamingpflicht

Arbeitnehmervertreter der großen deutschen Mobilfunkkonzerne haben die Politik vor den Folgen einer nationalen Roamingpflicht für die Mitarbeiter gewarnt. "Die Pläne zum lokalen Roaming gefährden eine fünfstellige Zahl an Arbeitsplätzen", schrieben die Betriebsratsvorsitzende von Vodafone, Telefónica und Deutscher Telekom an die Fraktionsspitzen von Union und SPD, wie das Handelsblatt berichtete. Demnach befürchten sie, dass eine Pflicht, die Infrastruktur für Wettbewerber zu öffnen, den Netzausbau in Deutschland hemmen und zu Lohndumping in der Branche führen könnte.

Beim lokalen Roaming würden Handynutzer in einem Funkloch automatisch und kostenlos mit dem Netz eines anderen Telekommunikationskonzerns verbunden werden. Für Verbraucher klingt das sinnvoll, Netzbetreiber werten dies hingegen als betriebswirtschaftlichen Bremsklotz. "Verpflichtendes Roaming kommt einer Enteignung gleich", sagte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas dem Handelsblatt.

An diesem Donnerstag beschäftigt sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetz. Auch die Bundesnetzagentur hatte zuletzt davor gewarnt, lokales Roaming zu erzwingen. Eine solche Änderung noch vor der 5G-Auktion würde "erhebliche Rechtsunsicherheiten verursachen und das Auktionsverfahren gefährden". Führende Bundestagsabgeordnete der Koalition fordern hingegen eine solche Roamingpflicht und beziehen sich dabei auf einen EU-Kodex.

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(anw)