Bayerischer Wirtschaftsminister fordert verpflichtendes lokales Roaming
Verpflichtendes lokales Roaming soll noch vor der europäischen Regelung in nationales Recht umgesetzt werden, fordert Hubert Aiwanger. Je eher, desto besser.
(Bild: dpa, Fredrik von Erichsen/Archiv)
Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert die Bundesregierung auf, verpflichtendes lokales Roaming bereits vor einer europäischen Regelung in nationales Recht umzusetzen. "Je früher dieses Instrument zur Verfügung steht, desto besser für Bürgerinnen und Bürger, die eine schlechte Mobilfunkverbindung haben", sagte er am Sonntag in München.
Zudem forderte Aiwanger in einem Schreiben an mehrere Bundesminister – unter anderem an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) –, die im Sommer auf EU-Ebene beschlossenen Regeln zu elektronischer Kommunikation schneller umzusetzen als innerhalb von zwei Jahren. Darin sei es unter bestimmten Bedingungen auch möglich, lokales Roaming vorzuschreiben. Normalerweise haben die EU-Staaten nach der Einigung mit dem Europaparlament vom Sommer zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. "Wir erwarten vom Bund, dass er alle Möglichkeiten ausschöpft", so Aiwanger.
Die EU will besseren Handy- und Internetempfang auch für abgelegene Gebiete erreichen und Breitbandnetze fördern. Rund um die Vergabe der 5G-Frequenzen kritisiert neben den Arbeitnehmervertretern der drei großen deutschen Mobilfunkanbieter auch die Bundesnetzagentur die Regierungspläne für eine Roaming-Pflicht.
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(bme)
