Datenhandel: Österreichische Post verkauft Partei-Affinität der Österreicher

Die Österreichische Post betreibt seit Jahren auch Datenhandel. Sie bietet Werbetreibenden Informationen über drei Millionen Österreicher feil. Zu den Daten gehört etwa, ob die Betroffenen gerne laufen, wie alt sie sind, ihre Familiensituation, oder wie häufig sie Pakete bekommen. Für 2,2 Millionen Österreicher wird auch eine Bewertung der "Affinität" zu bestimmten politischen Parteien verkauft. Das ist juristisch bedenklich.

Die Datenschützer von epicenter.works halten diese Geschäfte der Post für illegal, wie sie dem Magazin Addendum gesagt haben. Denn Artikel 9 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbietet ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen politische Meinungen hervorgehen – außer, der Betroffene hat ausdrücklich für bestimmte Zwecke zugestimmt, was nur sehr selten gegeben sein dürfte.

Die Österreichische Post verteidigt ihr Geschäftsmodell und hält es für legal. Die frappierende Begründung: Die angepriesenen Daten über die Parteiaffinitäten seien nicht unbedingt "tatsächlich zutreffend". Tatsächlich handle es sich nämlich nicht um konkretes Wissen, sondern um Ableitungen aus Geschlecht und Alter sowie statistischen Daten wie regionaler Kaufkraft und Durchschnittseinkommen, Wahlergebnissen, Einkommen, und repräsentativen Umfragen. Die Post verglich Ihre Datenerzeugung gegenüber Addendum mit den Hochrechnungen am Wahlabend.

Trefferquote unter 50 Prozent

In der Tat dürften die Daten über die Parteiaffinität nur geringe Aussagekraft haben. 30 Österreicher haben ihr Recht auf Selbstauskunft gegenüber der Post geltend gemacht und die erhaltenen Antworten dem Magazin zur Verfügung gestellt. Bei weniger als der Hälfte der Stichprobe hatte die Post die Parteiaffinität richtig bestimmt. Der Nutzen für jene, die bei der Österreichischen Post Daten kaufen oder mieten, hält sich also in Grenzen.

Das macht die Vorgehensweise der Österreichischen Post noch fragwürdiger: Die falsche Andichtung der Affinität zu einer bestimmten politischen Partei könnte nicht nur ein Datenschutzverstoß sondern auch ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen sein.

Im Übrigen betont die Österreichische Post, die Daten nur für Marketingzwecke zu verkaufen. Setzt ein Kunde die Daten dennoch anders ein, verstößt er gegen den Vertrag mit seinem Datenhändler, der Post.

Big Brother Award für "lebenslanges Ärgernis"

Zu diesen Kunden zählen, wie Addendum ermittelt hat, andere Datenhändler, darunter auch solche in Deutschland, Unternehmen wie zum Beispiel Stromanbieter oder schwedische Möbelhäuser, und natürlich politische Parteien in Österreich. Die liberale Partei NEOS hatte 2015 Strafe zahlen müssen, nachdem sie bei der Post die Handynummern zahlreicher Wiener gekauft, und dann an diese SMS geschickt hatte. Der Datenkauf war legal, das Spammen nicht.

Ähnliches gilt für die Post: Daten sammeln darf sie, weil sie einen Gewerbeschein für Adresshandel gelöst hat. Feilbieten darf sie die Daten aber nur nur mit Zustimmung der Betroffenen. Und diese holt sich die Post gerne im Kleingedruckten bei Anmeldungen für Mailinglisten, Teilnahmen an Gewinnspielen, und, besonders ausgefuchst, bei Nachsendeaufträgen. 2001 wurde die Post für ihren Datenhandel mit einem österreichischen Big Brother Award bedacht, 2008 erhielt sie sogar den speziellen Ehrenpreis für das "lebenslange Ärgernis".

Auch die deutsche Post hatte über eine Tochter im Bundestagswahlkampf 2017 Adressdaten an CDU und FDP verkauft. Dabei seien aber nur anonymisierte Daten genutzt worden, beteuerten die Parteien. Die Post erklärte, nur statistische Wahrscheinlichkeitswerte dargestellt zu haben: Die Daten bezögen sich somit nicht auf einzelne Haushalte. Die Datenschutzbehörden wollen den Vorgang aber genauer unter die Lupe nehmen. (ds)