5G-Netzausbau: Unionspolitiker gegen Huawei

In den Koalitionsfraktionen formiert sich Widerstand gegen die Entscheidung der Bundesregierung, dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei den Zugang zum deutschen 5G-Netz offen zu halten. Sechs führende Unionsabgeordnete mahnen öffentlich, die Politik der Bundesregierung verkenne "die strategische Reichweite des 5G-Netzausbaus: Es handelt sich um eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen, die in Deutschland und Europa aktuell zu treffen sind."

Abgeordnete fordern Entscheidungsrecht

"Nicht weniger als die nationale Sicherheit und die technologische Souveränität Deutschlands und Europas stehen beim 5G-Ausbau auf dem Spiel", schreiben die CDU-Abgeordneten in einem vom Handelsblatt veröffentlichen Beitrag. Eine solche Entscheidung dürfe nicht von nachrangigen Behörden getroffen werden, sondern allein vom Parlament.

Einer der Autoren, der CDU-Wirtschaftspolitiker Stefan Rouenhoff, sagte der dpa: "Das 5G-Netz wird in einigen Jahren das zentrale Nervensystem unserer Wirtschaft sein. Dies erfordert von uns allergrößte Wachsamkeit. Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Telekommunikationsgesetz entsprechend auszugestalten und damit die Weichen richtig zu stellen."

Transatlantische Initiative

Unter den Autoren sind laut der Zeitung auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sowie der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Sie schließen sich damit der Position der US-Regierung unter Präsident Donald Trump an.

Die Bundesregierung will die Beteiligung von Huawei am Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland nicht von vornherein unterbinden. Das geht aus einem Entwurf des Katalogs für Sicherheitsanforderungen der Bundesnetzagentur hervor.

Der SPD-Politiker Metin Hakverdi schloss sich der Kritik der CDU-Politiker an. Die 5G-Frage sei von geostrategischer Tragweite für Deutschland und für Europa, sagte er der Zeitung. "Es ist vollkommen unangemessen, die Entscheidung auf dem Verwaltungsweg zu treffen."

Der Katalog mit den Sicherheitskriterien schaffe gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter, hatte ein Huawei-Sprecher der dpa vor kurzem gesagt. Huawei steht in den USA wegen Sicherheitsbedenken auf einer schwarzen Liste. Der Streit um Huawei ist aber auch Teil des Handelskonfliktes zwischen den USA und China. Vertreter der Vereinigten Staaten konnten bislang keine handfesten Beweise für ihr Vorwürfe vorlegen. Auch von unabhängigen Sicherheitsunternehmen gibt es keine konkreten Vorbehalte gegen die 5G-Hardware von Huawei. (vbr)