AT&T und der Datenschutz
Der im Zusammenhang mit umstrittenen Überwachungsmaßnahmen der NSA in die Kritik geratene TK-Dienstleister AT&T schreibt seine Privacy Policy um – danach kann das Unternehmen mit Kundendaten im Prinzip machen, was es will.
Der zuletzt im Zusammenhang mit umstrittenen Internet- und Telefon-Überwachungsmaßnahmen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) in die Kritik geratene Telekommunikationsdienstleister AT&T ändert mit Wirkung zum morgigen Freitag seine Datenschutzbestimmungen. In der neuen Privacy Policy schreibt AT&T unter anderem fest, dass nicht der Kunde, sondern künftig allein das Unternehmen Verfügungsrechte über gespeicherte Kundendaten hat. Wer AT&Ts neue Satelliten-TV- und Internet-Videodienstleistungen in Anspruch nimmt, muss zudem damit rechnen, dass der Infrastrukturanbieter persönliche Verhaltensmuster analysiert: AT&T nimmt sich heraus, sowohl bei Homezone (SAT-TV) als auch bei U-verse (IP-Video) haushaltsbezogene Informationen über "Sendungen, Spiele, Aufnahmen und andere Wahlmöglichkeiten" zu sammeln und zu verarbeiten.
Mögliche Gründe für eine Weitergabe von Kundendaten sind laut den neuen AT&T-Bestimmungen "unter Strafandrohung verlangte Offenlegungsbeschlüsse, Gerichtsanordnungen oder sonstige rechtliche Verfahren". Entfernt wurde der in der alten Privacy Policy enthaltene Passus, wonach es sich dabei um gesetzlich zulässige Verfahren handeln muss. Zudem kann AT&T die Daten künftig verwenden, "um illegale Aktivitäten, Betrugsabsichten oder mögliche körperliche Bedrohungen gegen andere Personen zu untersuchen und zu verhindern" – eine Formulierung, die nach Meinung von Datenschützern bewusst gewählt wurde, um möglichst jeden Aspekt im Zusammenhang mit staatlichen Antiterror-Maßnahmen abzudecken. Gestrichen wurde in den neuen Klauseln auch der Satz, dass Datenschutz sowohl für Kunden als auch für Mitarbeiter von AT&T eine wichtige Angelegenheit ist.
"AT&T hat sich in den Bestimmungen der neuen Privacy Policy eine größtmögliche Flexibilität eingeräumt, was die Offenlegung von vertraulichen Kundendaten angeht", verdeutlicht der langjährige Senior Councel des Electronic Privacy Information Center (EPIC), Chris Hoofnagle, gegenüber dem San Francisco Chronicle. In einer Stellungnahme hatte AT&T zuletzt erklärt, dass man im Hinblick auf den Schutz des Allgemeinwohls verpflichtet sei, die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden und anderen Regierungsorganisationen zu unterstützen. Die für Kabel- und Satelliten-TV-Betreiber nach dem "Cable Communications Policy Act of 1984" eigentlich verbotene Erfassung des Nutzerverhaltens rechtfertigt das Unternehmen mit dem Hinweis, dass man kein Kabelnetzbetreiber sei, sondern ein "auf dem Internet-Protokoll basierendes TV-Netz " aufbaue. Dafür gibt es in den USA noch keine gesetzlichen Regularien. (pmz)
