US-Regierung verklagt demokratische Justizministerin New Jerseys
Zulima Farber hatte Telefongesellschaften aufgefordert, Angaben zu ihrer Beteiligung an den umstrittenen Telefonüberwachungen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) zu machen.
- Peter-Michael Ziegler
Die Bush-Regierung hat die demokratische Justizministerin des Ostküstenstaates New Jersey, Zulima Farber, verklagt, weil diese Telefongesellschaften aufgefordert hatte, Angaben zu ihrer Beteiligung an den umstrittenen Telefonüberwachungen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) zu machen. Mitte Mai hatte Farber den Unternehmen AT&T, Verizon Communications, Cingular Wireless, Sprint Nextel und Qwest Communications International eine Frist bis zum 15. Juni gesetzt, um zu erklären, ob – und wenn ja, wie oft – sie Telefonverbindungsdaten ihrer Kunden an die NSA übergeben haben.
Einen Tag vor Ablauf dieser Frist reichte die US-Regierung Klage beim Bundesgericht in New Jerseys Hauptstadt Trenton ein. Farber und ihre Mitarbeiter hätten sich in Bundesangelegenheiten mit hohem Sicherheitsinteresse eingemischt, heißt es US-Medien zufolge in der Klageschrift. "Ein Befolgen dieser Anordnung würde die Carrier dazu zwingen, die Existenz von sicherheitrelevanten Informationen zu bestätigen oder zu verneinen. Sowohl eine Bestätigung als auch eine Verneinung der Existenz solcher Informationen würden der nationalen Sicherheit aber schweren Schaden zufügen."
Farber erließ die Auskunftsanordnungen eigenen Angaben zufolge vor dem Hintergrund möglicher Verletzungen von Verbraucherschutzgesetzen in New Jersey. Kurz zuvor hatte die Tageszeitung USA Today berichtet, die Carrier AT&T, Verizon und BellSouth würden Telefonverbindungsdaten von Millionen US-Bürgern ohne deren Wissen und Einverständnis an die NSA weiterreichen. Die US-Regierung beruft sich in der Angelegenheit auf eine Geheimhaltungspflicht bei Belangen der inneren Sicherheit. Man habe die NSA lediglich ermächtigt, internationale Telefongespräche von Personen mit Kontakten zu Al Qaida und anderen terroristischen Organisationen abzuhören.
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