Abteilungsleiter wechselt vom Gesundheitsministerium direkt zur Telekom

Offiziell ist Gottfried Ludewig (CDU) nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums seit dem 1. Dezember in Elternzeit. Doch sein Wechsel zur Telekom Healthcare Soutions in Bonn soll in trockenen Tüchern sein. Darüber berichtete zuerst der Branchendienst Apotheke Ad-Hoc. Eine Recherche des ARD-Politikmagazins "Kontraste" kritisiert nun, dass Ludewig bei der Telekom an der Vermarktung der Corona-Warn-App (CWA) arbeiten könnte, die er selbst in seiner Zeit als Abteilungsleiter "Digitalisierung und Innovation" bei der Umsetzung durch die T-Systems und SAP begleitet hatte.

Direkter Interessenkonflikt?

Laut dem Bericht von Kontraste könnte er bei der Telekom für die Vermarktung des CWA-Validierungsdienstes zuständig werden, den die Telekom seit dem 2. Dezember bewirbt. Gegenüber Kontraste kritisierte Timo Lange, Sprecher des Vereins LobbyControl, den möglicherweise anstehenden Wechsel vom CWA-Auftraggeber zu einem CWA-Auftragnehmer: "Der Zusammenhang zwischen der Tätigkeit im Ministerium und bei der Telekom wäre so eng, dass das Ministerium diesen Wechsel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten untersagen sollte." Auch die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg äußerte Bedenken, dass hier ein direkter Interessenkonflikt vorliegen könnte. Weder das Gesundheitsministerium noch Ludewig wollten sich gegenüber dem ARD-Magazin zum Thema äußern.

Gottfried Ludewig wurde unter seinem Parteikollegen Jens Spahn Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium. Zuletzt machte er von sich reden, als er den Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenkassen "aufsichtsrechtliche Maßnahmen" androhte, sollten sie sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten, ab dem 1. Januar elektronische Rezepte und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auszustellen. Die strengen Vorgaben haben sich mit dem Amtsantritt von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister deutlich entspannt.

[UPDATE: 7.01.2022, 18:30]

In einer früheren Fassung der Meldung hieß es, dass Gottfried Ludewig als politischer Beamter verpflichtet sei, die neue Tätigkeit seinem Ministerium anzuzeigen und von diesem genehmigen zu lassen. Laut einer inzwischen erfolgten Klarstellung des Bundesgesundheitsministeriums ist Gottfried Ludewig aber kein politischer Beamter wie ein Staatssekretär, sondern lediglich Abteilungsleiter im Ministerium. Damit entfällt die Pflicht zur Anzeige des Wechsels in die Privatwirtschaft ebenso wie die Genehmigung durch das Ministerium. Gottfried Ludewig kann damit ohne Auflagen zur Telekom Healthcare Solutions wechseln. Die Meldung wurde entsprechend korrigiert.

(bme)