Adsense: EU-Gericht kippt Milliardenstrafe gegen Google
Das Gericht der Europäischen Union erklärt die Entscheidung der Kommission, Google mit einer Strafe von fast 1,5 Milliarden Euro zu belegen, für ungültig.
(Bild: testing/Shutterstock.com)
Google und der Mutterkonzern Alphabet kommen um eine Strafzahlung herum: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hält eine Entscheidung der EU-Kommission, die Google zu knapp 1,5 Milliarden Euro Strafzahlung verpflichtet hätte, für nicht ausreichend begründet. Dabei ging es um die Frage, ob Google seine Marktmacht im Bereich der klassischen Suchmaschine über das Anzeigensystem AdSense seine Stellung missbraucht und Wettbewerber unzulässig behindert hat. Gegen das Urteil des EU-Gerichts ist Berufung beim Europäischen Gerichtshof möglich.
2019 hatte die EU-Kommission Google wegen "AdSense for Search" vorgeworfen, zwischen 2006 und 2016 die eigene Marktmacht ausgenutzt und dabei unzulässige Bedingungen für Werbepartner aus der Anzeigenwirtschaft und direkter Werbekunden aufgestellt zu haben. Diese hätten die Kunden benachteiligt. Google hatte der EU-Kommission daraufhin gleich mehrere Verfahrensfehler vorgeworfen, unter anderem aufgrund einer fehlerhaften Marktmachtberechnung.
Zwar bestätigt das EuG "die meisten Feststellungen der Kommission", allerdings habe die EU-Kommission nicht hinreichend nachgewiesen, dass Googles Verhalten unzulässig die Alternativen der Kunden einschränkt. Zudem habe sie nicht alle relevanten Umstände des Falles ausreichend gewürdigt.
Im Vorfeld des Urteils hatte Google bereits Zugeständnisse wie eine Änderung an seiner Suchmaschine und eine Browserauswahl-Möglichkeit für Android-Nutzer bekannt gegeben. Für einige Android-Apps, darunter auch den Browser und die Suchfunktion, hatte Google unter anderem die Lizenzbedingungen geändert, sodass jeder Hersteller beliebige Apps mit diesen Funktionen installieren könne.
Hier kann das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-334/19 (PDF) "Google AdSense: The General Court annuls the Commission’s decision" nachgelesen werden.
Keine Tech-News mehr verpassen: heise online auch bei WhatsApp abonnieren!
Wir schicken einmal am Tag die wichtigsten Nachrichten aus der Redaktion.
(mack)