Änderung beim US-Patentamt schürt Angst vor Trollen
Das US-Patentamt hat den Zugang zu einem weiteren Überprüfungsverfahren für bereits gewährte Schutzansprüche weiter eingeschränkt. Anfechtungen werden teurer.
(Bild: Alexander Supertramp/Shutterstock.com)
In den USA dürfte es aufwändiger und teurer werden, fragwürdige Patente etwa im Bereich Software zu Fall zu bringen. Das US-Patentamt (USPTO) hat mit einer Anweisung vom 28. Februar den Zugang zu einem Überprüfungsverfahren für bereits gewährte gewerbliche Schutzansprüche deutlich erschwert. Dabei geht es um den sogenannten Inter-Partes-Review (IPR). Dieser vom Kongress geschaffene Kontrollmechanismus ermöglicht es der Öffentlichkeit prinzipiell, wackelige Patente über ein USPTO-Tribunal anzufechten, ohne klassische, oft Millionenkosten verursachende Gerichtsverfahren führen zu müssen.
Wenn die Behörde diesen Schritt nicht rückgängig mache, "werden schlechte Patente vor einer genaueren Prüfung geschützt und Patent-Trolle ermutigt", moniert die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Hedgefonds und Großkonzernen würde es zudem noch leichter fallen, entsprechende schwache gewerbliche Schutzrechte "als Waffe gegen kleine Unternehmen und Entwickler einzusetzen". Dies hätte massive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und die Gesellschaft.
"Das USPTO erteilt jährlich über 300.000 Patente, doch viele davon hätten gar nicht erst gewährt werden dürfen", erläutert die EFF. Patentprüfer verbrächten durchschnittlich rund 20 Stunden pro Antrag und übersähen dabei oft den Stand der Technik. Zudem ließen sie Anmeldungen passieren, die zu weit gefasst oder vage formuliert seien. So landeten "Scheinpatente auf grundlegende Ideen – wie Podcasts, Online-Einkaufswagen oder das Ansehen von Online-Werbung – vor Gericht" und müssten dort oft über die Instanzen hinweg angegangen werden.
Sabotage des Prüfverfahrens befürchtet
Der Gesetzgeber hat der EFF zufolge 2012 das interne zweite Prüfverfahren etabliert, um dieses Problem zu lösen. IPR ermögliche es jedem, die Gültigkeit eines Patents auf Basis des Stands der Technik anzufechten. Dies geschehe vor spezialisierten Richtern des USPTO. Dort könnten Experten kontrollieren, ob ein gewerbliches Schutzrecht ordnungsgemäß erteilt worden sei. Das erfolge "schneller, kostengünstiger und oft fairer als bei einem Kampf vor einem Bundesgericht".
Das Patentamt wolle dieses Verfahren nun sabotieren, beklagen die Aktivisten. Das Memo ermutige das zuständige Patent Trial and Appeal Board (PTAB) dazu, die Anhörung eines IPR-Falls aus Verfahrensgründen abzulehnen – selbst wenn das umstrittene Patent wahrscheinlich ungültig ist. Die internen Prüfer sollen demnach vermehrt auf eine etwa im Fall Apple vs. Fintiv aufgestellte Regel zurückgreifen und Anträge nicht weiter behandeln, wenn parallel ein ordentliches Gerichtsverfahren läuft. Letzteres wertet die EFF aber gerade als Beweis dafür, "dass die Gültigkeit eines Patents überprüft werden muss".
Parallel liegt dem US-Senat ein Entwurf für einen Prevail Act vor. Damit soll der IPR-Anspruch auf Personen und Unternehmen beschränkt werden, die direkt wegen eines Patents bedroht oder verklagt wurden. Gemeinnützige und mitgliedschaftsbasierte Organisationen wie Unified Patents, die Linux Foundation oder die EFF dürften sich nicht mehr einbringen, obwohl sie über diesen Weg unter anderem 2013 ein Podcasting-Patent zu Fall brachten.
(nie)
