Apple droht US-Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads
Samsung hat ein US-Verkaufsverbot für eine Version des iPhone 4 und vier weitere ältere iPhone- und iPad-Modelle erreicht. Neue Geräte-Generationen sind nicht betroffen. Apple will das Urteil anfechten.
Mehrere ältere iPad- und iPhone-Modelle könnten vom US-Markt verbannt werden, nachdem Samsung im Patentkrieg gegen Apple seinen bisher größten Etappensieg errungen hat. Die US-Handelskommission ITC sieht ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und verbot deshalb ihre Einfuhr ins Land, wie sie am späten Dienstag in Washington erklärte. Die Geräte werden in China hergestellt.
Betroffen sind die AT&T-Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht ausschließlich um Geräte, die über den großen US-amerikanischen Mobilfunk-Betreiber AT&T vertrieben wurden. Dieser war früher der Exklusivpartner von Apple in den USA, zudem arbeitet das Netz des größten Anbieters Verizon Wireless mit einer anderen Funk-Technik.
Die betroffenen Versionen werden teils noch als günstige Einstiegsmodelle angeboten. Die ITC erließ gleich auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden. Eine Verletzung von drei weiteren Samsung-Patenten stellte sie nicht fest.
Die aktuellen Geräte-Generationen sind nicht betroffen, also das iPhone 4S und das iPhone 5 sowie die neueren iPads mit dem Retina-Display. Das Einfuhrverbot tritt auch noch nicht in Kraft. Präsident Barack Obama hat 60 Tage Zeit, es mit einem Veto zu kippen. Zudem will Apple gegen das Urteil Berufung einlegen. An der Verfügbarkeit der Geräte ändere sich zunächst einmal nichts, hieß es.
Das betroffene US-Patent 7,706,348, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt, gehört zum Grundstock der Datenfunk-Technik UMTS. Damit muss Samsung Lizenzen darauf nach geltenden Regeln zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung (FRAND) anbieten. Apple hält die von Samsung geforderte Gebühr für zu hoch. In Europa wirft die EU-Kommission den Südkoreanern einen Missbrauch von Standard-Patenten vor, auch US-Behörden ermitteln. Samsung schraubte deshalb Klagen mit solchen Schutzrechten massiv zurück.
Die ITC (International Trade Commission) kann bei Patentverletzungen die Einfuhr von Waren in die USA verbieten. Bisher allerdings konnte im Patentkrieg der Mobilfunk-Branche kaum ein Kläger ein wirkungsvolles Importverbot erzielen. Präsident Obama hatte unmittelbar vor Bekanntgabe der ITC-Entscheidung ein Maßnahmen-Paket gegen den Missbrauch von Patentklagen vorgestellt. Einer der Punkte soll die Flut von ITC-Klagen begrenzen.
Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011, dieses Verfahren seit knapp zwei Jahren. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente bezogen. Inzwischen laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz. (anw)
