Apple soll 300 Millionen Dollar zahlen wegen DRM-Patentverletzung

Geschworene in Texas haben Apple zur Zahlung von 308,5 Millionen US-Dollar verurteilt. Apples DRM-System FairPlay hat demnach Patente der Firma Personalized Media Communications (PMC) verletzt. Das Verfahren vor dem US-Bundesbezirksgericht hat schon 2015 begonnen. Damals hat PMC Apple wegen der Verletzung von sieben Patenten verklagte. Apple hat nach Angaben Reuters' bereits Berufung angekündigt.

Online-Musikanbieter dürfen aufgrund ihrer Verträge mit der Musikindustrie viele Inhalte nur in DRM-geschützten Formaten ausliefern (Digital Restriction Management). FairPlay ist der euphemistische Name der Kopiersperre, die Apple für Downloads aus seinem iTunes Store nutzt. Dieses DRM-System verletzt nach Entscheidung eines US-Gerichts in Marshall, Texas, eines der zahlreichen Patente PMCs, wie Reuters berichtet.

Langjährige Verfahren um Entschädigungen

Apple hatte die umstrittenen Patente beim US-Patentamt zunächst erfolgreich angefochten. Im März 2020 aber hat ein Berufungsgericht diese Entscheidung rückgängig gemacht. Damit wurde der Weg frei für das Gerichtsverfahren um die Zahlung entsprechender Tantiemen und Royaltys.

Apple hatte außerdem versucht, das von PMC in den USA eingereichte Patent mit der Nummer 8,191,091 für ungültig erklären zu lassen, da es zu abstrakt gehalten sei. Hier ging es um das Versenden, Erkennen und Entschlüsseln verschlüsselter Informationen. Das US-Gericht in Marshall hat diesen Versuch von Apple im Februar dieses Jahres abgeschmettert und das Patent für gültig erklärt.

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Apple zeigte sich enttäuscht von der Entscheidung des Gerichts und plant eine Berufung. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Apple: "Fälle wie diese, die von Unternehmen eingereicht werden, die keine Produkte herstellen oder verkaufen, ersticken Innovationen und schaden letztendlich den Verbrauchern." Das Verfahren heißt Personalized Media Communications LLC v. Apple und ist am US-Bundesbezirksgericht für Osttexas unter dem Az. 2:15-cv-1366 anhängig.

Technologiefirmen im Visier von Patenttrollen

Für Apple sind solche Gerichtsverfahren nicht neu. Im August 2020 hat Apple mit einer sehr ähnlichen Stellungnahme reagiert. Damals hat das selbe Gericht entschieden, dass Apple über 500 Millionen Dollar für Patentverletzungen zahlen soll. Dabei ging es um Mobilfunkpatente der Firma Optis Wireless Technology zu LTE-Technik.

PMC wird vielfach als Patenttroll bezeichnet, da die Firma lediglich Patente verwertet, diese aber nicht für eigene Produkte nutzt. PMC hat neben Apple auch Verfahren gegen Netflix, Google und Amazon wegen Patentverletzungen angestrengt. Diese sind noch anhängig.

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Da das östliche Texas als besonders patentfreundlich gilt, versuchen etliche Patentinhaber die großen Firmen dort zu verklagen. Patentstreitigkeiten gegen US-Konzerne dürfen seit 2017 aber nur noch am Sitz der Beklagten vorgebracht werden – oder an Orten, an denen regelmäßiger Geschäftsbetrieb besteht. Apple hat deshalb vor einiger Zeit bereits erwogen, Läden in Ost-Texas zu schließen, um sich vor Patenttrollen zu schützen.

(fds)