Apple warnt vor Auswirkungen von britischem Spionagegesetz

Apple hat sich erneut gegen die Überarbeitung des britischen Sicherheits- und Spionagegesetzes Investigatory Powers Act (IPA) gewandt. In einem Statement, das die britische Senderkette BBC in dieser Woche verbreitete, spricht der iPhone-Konzern von einer "beispiellosen Grenzüberschreitung" durch die Regierung in London. Das Vereinigte Königreich könne mit dem neuen IPA versuchen, ein geheimes Veto gegen neue Schutzmaßnahmen – also etwa eine verbesserte Verschlüsselung – einzulegen, das dann weltweite Auswirkungen hätte, "um zu verhindern, dass wir sie unseren Kunden jemals anbieten können", schreibt Apple.

Warnungen schon früher

Der Konzern hatte den neuen IPA bereits zuvor massiv kritisiert und – wie auch andere Anbieter von Systemen mit starker Verschlüsselung – gedroht, Dienste direkt abzuschalten, sollte er umgesetzt werden. Genannt wurden insbesondere FaceTime und iMessage. Die britische Regierung argumentiert hingegen, man benötige die neuen Maßnahmen, um unter anderem gegen Missbrauchsbilder vorzugehen. Es sei "von entscheidender Bedeutung", dass Entscheidungen über den sogenannten Lawful Access, also den gesetzlich erlaubten Zugriff staatlicher Behörden auf verschlüsselte Daten der Menschen, "von denjenigen getroffen werden, die demokratisch rechenschaftspflichtig sind und vom Parlament bestätigt werden".

Es gehe darum, das Land "vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Terroristen [zu] schützen", so das britische Innenministerium. Der iPhone-Hersteller argumentiert hier ganz anders: "Wir sind zutiefst besorgt, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Investigatory Powers Act (IPA), die dem Parlament jetzt vorliegen, die Privatsphäre und Sicherheit der Nutzer gefährden", so Apple in einer Erklärung.

Updates ablehnen und nichts sagen

London betont, man sei nicht grundsätzlich gegen "technische Innovationen" und "private und sichere Kommunikationstechnologien". Diese dürften jedoch nicht "auf Kosten der öffentlichen Sicherheit" gehen. IPA soll es dem Innenministerium (Home Office) ermöglichen, künftig Updates für Softwaresysteme abzulehnen – und damit gleichzeitig verhindern, dass diese Aktualisierung auch außerhalb Großbritanniens erscheint. Das soll zudem geheim bleiben, die Öffentlichkeit nicht informiert werden.

Genau das wiederum könnte dazu führen, dass Sicherheitslücken – die Behörden zur Spionage oder bei kriminalistischen Untersuchungen nutzen – in Software weiter bestehen bleiben. Firmen wie Apple hätten also keine Möglichkeit mehr, eventuell auch von kriminellen Angreifern verwendete Exploits zu verhindern. Ob der IPA in seiner jetzigen Form wirklich umgesetzt wird, ist noch unklar. Sie wurden in dieser Woche im House of Lords diskutiert. Neben Technologieanbietern gibt es ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, das das neue Gesetz ablehnt.

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(bsc)