Jugendschutz in Louisiana: Apple drohte Pflicht zur Altersverifikation

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Im US-Bundesstaat Louisiana wurde ein Gesetzesvorschlag zum Kinder- und Jugendschutz abgelehnt, der die Betreiber von App-Läden verpflichten wollte, bei der Durchsetzung von Altersbeschränkungen von Drittanbieter-Anwendungen mitzuwirken. Apple blieb seiner Linie treu und wehrte sich – mit Erfolg. Interessant ist der Fall vor allem in Hinblick auf die EU-Gesetzgebung, denn auch der Gesetzentwurf zur Chatkontrolle sieht vor, dass die großen App-Stores das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer kontrollieren sollen.

Eigentlich ging es bei dem Gesetzentwurf aus Louisiana darum, die Nutzung von Smartphones durch Kinder und Jugendliche zu regulieren. In den vergangenen Monaten hatten mehrere US-Bundesstaaten Gesetze vorgeschlagen oder verabschiedet, die die Möglichkeiten von Social-Media-Plattformen, Daten von Minderjährigen zu sammeln, einschränken sollten. In Louisiana soll zudem die Verbreitung nicht altersgerechter personalisierter Werbung und die Einrichtung von Nutzerkonten ohne Zustimmung der Eltern verboten werden. Plattformen, die keine entsprechenden Vorkehrungen treffen, drohte der Gesetzentwurf mit "substanziellen Strafen".

Apple blieb in der Debatte zunächst außen vor, da der iPhone-Hersteller bekanntlich keine sozialen Medien betreibt. Das änderte sich jedoch, als der republikanische Abgeordnete Kim Carver Anfang des Jahres nach Rücksprache mit einem Lobbyisten der Facebook- und Instagram-Mutter Meta eine Bestimmung in den entsprechenden Gesetzesentwurf von Louisiana aufnahm. Demnach sollen die Betreiber von App-Stores verpflichtet werden, bei der Altersverifikation zu kooperieren und Minderjährige von der Nutzung bestimmter Apps auszuschließen.

Meta lobbyiert, doch Apple gewinnt

Vertreter von Social-Media-Plattformen und Kinderschutzgruppen begrüßten den Zusatz. Sie sahen die Betreiber von App-Läden ebenfalls in der Pflicht: Altersverifikation, die auf einer Per-App-Basis durchgeführt werde, sei ein aussichtsloser Ansatz, sagte Chris McKenna, Gründer von Protect Young Eyes, einer Initiative, die sich für Kinderschutz im digitalen Raum einsetzt, gegenüber dem Wall Street Journal. Jedes Smartphone kenne das Alter seiner Benutzer. McKenna berät unter anderem auch Apple in Fragen des digitalen Kinderschutzes.

Auch eine Sprecherin von Meta bezeichnete es gegenüber dem Wall Street Journal als "unpraktisch", die Altersverifikation den Betreibern der Social-Media-Plattformen zu überlassen. Mit Angeboten wie dem iOS App Store oder dem Play Store von Google gebe es bereits eine zentrale Stelle, über die dies geschehen könne. Das würde auch die Eltern entlasten, die dann nicht mehr für jede einzelne App, die ihre Kinder nutzen, einen Identitätsnachweis erbringen müssten.

Eltern können Gerätenutzung kontrollieren

Bei Apple sah man das anders. Meta versuche, seine Probleme mit dem Jugendschutz auf den Konzern abzuwälzen, teilte der Konzern mit. Apps und Webseiten seien selbst am besten in der Lage, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen. Das Alter der Nutzer mit Apps von Drittanbietern zu teilen, würde zudem die Privatsphäre der Nutzer verletzen, sagte ein Sprecher des Unternehmens. Er fügte hinzu, dass das Betriebssystem Eltern Tools zur Verfügung stelle, mit denen sie die Gerätenutzung ihrer Kinder kontrollieren könnten.

In Louisiana wurde der Zusatz, Apple und andere Betreiber von App-Stores zur Altersverifikation zu verpflichten, schließlich aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Wirksamkeit sei nicht erwiesen. Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind nun die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet, das Alter ihrer Nutzer mit Wohnsitz in Louisiana zu überprüfen.

Gatekeeper sollen in der EU ran

Auch in Deutschland fordern Politiker eine Pflicht zu strengeren Alterskontrollen für soziale Netzwerke. Sehr großen Online-Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern empfiehlt der Digital Services Act (Gesetz über Digitale Dienste, kurz DSA), der seit 16. November 2022 in Kraft ist, schon länger die Durchführung von Alterskontrollen.

Sollte die EU-Kommission die Verhandlungen über die Chatkontrolle, die derzeit auf Eis liegen, wieder aufnehmen, gibt es neben der Weigerung Apples, in iCloud gespeicherte Nutzerdaten auf CSAM (Child Sexual Abuse Material) zu scannen, einen weiteren Punkt, in dem das Unternehmen mit dem Gesetzesvorhaben der EU-Kommission uneins wäre. Vom großen Konflikt über die Öffnung des App Store im Rahmen des Digital Market Act (DMA) ganz abgesehen.

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