Ausbau von Huawei und ZTE kostet USA viel mehr als budgetiert
Kleine US-Netzbetreiber sollen Huawei- und ZTE-Technik ausbauen. Die Entschädigungen wurden viel zu niedrig angesetzt, die Finanzierungslücke ist groß.
Richtfunk-Relaisstation
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Unter Berufung auf die Nationale Sicherheit möchte die US-Regierung, dass in US-Netzen keine Technik von Huawei und ZTE mehr enthalten ist. Das Umbauprogramm wird allerdings viel mehr Geld erfordern, als die eine Milliarde US-Dollar, die das US-Parlament bisher budgetiert hat. Kleine Netzbetreiber haben nämlich Entschädigungen in Höhe von insgesamt 5,6 Milliarden US-Dollar beantragt.
Das hat am Dienstag die US-Regulierungsbehörde FCC mitgeteilt. Mit einem eigenen Gesetz namens Secure and Trusted Communications Networks Act of 2019 hat das US-Parlament 2020 eine Milliarde Dollar aus dem Universaldienstfonds umgewidmet, um damit kleine Netzbetreiber zu entschädigen, die funktionierende Einrichtungen Huaweis und ZTEs durch Produkte anderer Hersteller ersetzen. Die kleinen Netzbetreiber können es sich nämlich nicht leisten, gut Funktionierendes einfach wegzuschmeißen und Neues zu kaufen.
Der Universaldienstfonds wird aus einer Abgabe gespeist, die Endkunden von US-Netzbetreibern zahlen müssen. Das Geld soll eigentlich den Breitbandausbau in ländlichen Regionen vorantreiben. Einen Teil davon umzuwidmen, ist Teil des Plans der US-Regierung, Netzwerke und Apps von Chinesen zu "säubern".
Über 180 Antragsteller
US-Netze beteiligen sich auch fleißig: Mehr als 180 Betreiber haben bei der FCC (Federal Communications Commission) insgesamt 5,6 Milliarden US-Dollar für die politisch gewünschten Umrüstungen beantragt. Das reißt eine große Finanzierungslücke auf. FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel muss nun versuchen, eine Nachdotierung zu erreichen. Am Dienstag hat sie angekündigt, beim US-Parlament zusätzliche Mittel anzufordern "um die Sicherheitsziele des Parlaments zu erreichen, und sicherzustellen, dass die USA bei 5G-Sicherheit führend bleiben."
Gleichzeitig muss ihre Behörde die Anträge prüfen, da nur vernünftige Wünsche erfüllt werden sollen. Das könnte den Gesamtbetrag etwas senken, wird die Finanzierungslücke aber bei weitem nicht schließen.
(ds)
