Australien: Mobilfunk-Zwang für neue Siedlungen
Keine neue Siedlungen ohne Mobilfunkversorgung. Das strebt Australiens Bundesregierung an.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
"Im Jahr 2024 ist Mobilfunkabdeckung genauso wichtig wie elektrischer Strom und fließendes Wasser", meint die australische Kommunikationsministerin Michelle Rowland. Sie erlässt neue Vorgaben für Bauprojekte: Bauträger, die 50 Grundstücke oder mehr erschließen möchten, sollen Sorge dafür tragen, dass sie auch von mindestens einem Mobilfunk-Netz erfasst werden.
Das soll die selbe gewichtige Bedeutung wie Wasser- und Stromanschluss. Bauträger und Netzbetreiber sollen so früh wie möglich zusammenarbeiten, um unter "fairen Bedingungen" passende Flächen für die Netzinfrastruktur zuordnen und etwaig notwendige Änderungen der Flächenwidmungspläne beantragen zu können.
Ziel ist, dass es keine neuen Siedlungen oder Erweiterungen von Siedlungsgebieten gibt, in denen Mobilfunkversorgung fehlt. "Es ist inakzeptabel, dass Australier in neue Wohnsiedlungen einziehen und keine ordentliche Mobilfunkabdeckung vom ersten Tag an haben", meint Rowland, die der australischen Arbeiterpartei angehört. Allerdings ist ihr Erlass nicht unmittelbar bindend. Vielmehr müssen die Staaten und Territorien Australiens die Vorgaben erst in ihr Recht übernehmen.
Leerrohre für Festnetz
Das Dokument erfüllt auch Wünsche des staatlichen Unternehmens NBN Co, das Festnetzinfrastruktur errichtet und im Großhandel Internet Service Providern vermietet. Einerseits darf sich die NBN Co ihre Kosten für den Netzausbau von mehreren Bauträgern in einem Gebiet zurückholen. Andererseits erhält der Erlass eine ausdrückliche Verpflichtung für Errichter von Mehrparteienhäusern, Rohre für die Verkabelung der Wohnungen einzubauen. Bereits seit 2021 gilt (mit strengen Ausnahmen), dass neue Gebäude nur dann verkauft oder vermietet werden dürfen, wenn zumindest Leerrohre für Glasfaser zu ihnen führen.
England hat Ende 2022 den Glasfaser-Zwang für Neubauten eingeführt. Leere Rohre reichen dort nicht, vorgeschrieben ist eine funktionierende Internetanbindung, die pro Sekunde mindestens ein Gigabit übertragen kann. Allerdings gibt es eine Kostengrenze zugunsten der Bauherrn.
(ds)
