Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs: Kabinett bringt Anti-Terror-Paket auf den Weg
Die Bundesregierung will Geheimdienste und Polizeibehörden mit mehr Kompetenzen zur Terror-Abwehr ausstatten. Im Zuge dessen soll eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handykarten eingeführt werden.
SIM-Karten soll man bald nicht mehr anonym kaufen können.
(Bild: dpa, Jochen Luebke)
Die Bundesregierung hat das in der Koalition ausgehandelte Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf des Bundesinnenministeriums angenommen. Deutsche Geheimdienste sollen zur Terrorismusbekämpfung enger mit ausländischen Diensten zusammen arbeiten. Neben erweiterten Befugnissen für Bundespolizei und Bundeskriminalamt sieht das Maßnahmenpaket auch ein Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten vor. Die Gesetzesvorlage muss nun noch im Parlament beraten werden.
“Wir wollen den Terroristen machtvoll entgegentreten”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin. Für Nutzer von Prepaid-Karten für das Handy bedeutet das: Sie müssen sich ausweisen und eine vollständige Adresse angeben. Damit will die Bundesregierung den Terroristen die Kommunikation erschweren. Die Identifikation des Karteninhabers soll auch dabei helfen, Straftaten zurückverfolgen zu können.
Mehr Kooperation der Geheimdienste
Sicherheitsbehörden sollen dem Entwurf zufolge auch erweiterten Zugriff auf Bestandsdaten der Telekommunikationsunternehmen erhalten. Die angesichts des NSA-Skandals umstrittene Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten soll ausgebaut werden. Bundesamt für Verfassungsschutz und BND sollen mit Partnerdiensten in der EU und in Nato-Mitgliedsstaaten “gemeinsame Dateien mit sachlich begrenztem Anwendungsbereich” anlegen und führen dürfen. (vbr)
