Autogipfel ohne wesentliche Beschlüsse

Der nächste "Autogipfel" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Geschichte. Wesentliche konkrete Ergebnisse bei den Beratungen gab es nicht. Neben Merkel nahmen Bundesminister, Regierungschefs der "Autoländer" wie Niedersachsen sowie Vertreter der Autoindustrie teil.

Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, erklärte nach dem "Autogipfel" mit Blick auf geplante höhere EU-Klimaziele, dass Klimaschutzziele und Industriepolitik zusammengedacht werden sollten: "Die Unternehmen brauchen verlässliche und machbare Rahmenbedingungen. Die Unternehmen stehen vor der größten Transformation in der Geschichte der Automobilindustrie, und wir wollen, dass sie gelingt."

Die vielen verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz müssten aufeinander abgestimmt sein, damit die Wirtschaft die Transformation leisten könne, so Müller. "Wenn die EU-Kommission vorschlagen will, die CO2-Werte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zu verschärfen, muss sie zugleich einen detaillierten Ausbauplan für eine Ladeinfrastruktur in ganze Europa vorlegen."

Empfehlungen folgen im Sommer

Die IG Metall sieht durch den Strukturwandel in der Autoindustrie erhebliche Risiken für die Beschäftigung und fordert deswegen, den Strukturwandel mit gezielten Förderprogrammen zu unterstützen. Ein geplanter "Zukunftsfonds Automobilindustrie" hat ein Volumen von 1 Milliarde Euro, ein Expertenrat soll nun bis zum Sommer Empfehlungen für die Verwendung der Fördermittel erarbeiten.

Ein weiteres Aufregerthema ist eine mögliche neue Euro 7-Abgasnorm. Im Juni sollen Pläne der EU-Kommission über schärfere Grenzwerte vorgelegt werden, die 2025 in Kraft treten sollen. Im Papier einer Arbeitsgruppe der "Konzertierten Aktion Mobilität", auch als "Autogipfel" bekannt, heißt es, bei gleichzeitiger Umsetzung ambitionierter Maßnahmen zur CO2-Reduktion könnte die Fortschreibung der Abgasgrenzwerte je nach Option für Fahrzeughersteller und Zulieferer mit "erheblichen Belastungen" verbunden sein.

(mfz)